Deutschlandticket: Länder fordern, dass sich Bund an finanziellen Nachteilen beteiligt

BERLIN. Die Länder fordern, dass sich der Bund auch in den kommenden Jahren an allen finanziellen Nachteilen beteiligt, die durch das Deutschlandticket entstehen. Bislang ist eine Kostenbeteiligung des Bundes nur bis 2025 vorgesehen. Weitere Themen im Bundesrat: Der Krieg in der Ukraine und das Verbot von Einweg- E-Zigaretten.

Länder verurteilen russischen Angriffskrieg

Der Bundesrat hat in einer einstimmig beschlossenen Entschließung erneut den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilt. Während der Plenarsitzung der Länderkammer am Freitag in Berlin, bei der auch der Botschafter der Ukraine als Gast anwesend war, forderten die Länder auf Antrag Nordrhein-Westfalens, Hessens und Baden-Württembergs Russland auf, jegliche Angriffshandlungen einzustellen, und sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen. [Drucksache 60/23, Entschließung]

Klare Finanzierung für Deutschlandticket

Der Bundesrat hat beim geplanten Deutschlandticket für den Schienenverkehr Änderungs- und Ergänzungsbedarf angemeldet. So fordern die Länder etwa, dass sich der Bund auch in den kommenden Jahren an allen finanziellen Nachteilen beteiligt, die durch das Deutschlandticket entstehen. Bislang ist eine Kostenbeteiligung des Bundes nur bis 2025 vorgesehen, das Ticket soll aber dauerhaft verkauft werden. Das Deutschlandticket soll ab Mai zum Preis von 49 Euro pro Monat erhältlich sein. [Drucksache 40/23, Beschluss]

Länder wollen Einweg-E-Zigaretten verbieten

Auf Initiative Bayerns hat sich der Bundesrat bei seiner Plenarsitzung in Berlin für ein Verbot von Einweg-Elektrozigaretten ausgesprochen. Die Produkte würden oft nicht als Elektrogerät, sondern im Hausmüll entsorgt. Dadurch würden die darin enthaltenen Batterien der Verbrennung zugeführt. Gleichzeitig könnten die Batterien in den Geräten nicht ausgetauscht werden, was sie aus ökologischer Sicht fragwürdig mache. [Drucksache 3/23, Entschließung]

Vereine: Künftig auch virtuelle Versammlungen möglich

Vereine sollen künftig auch rein virtuell ihre Hauptversammlungen abhalten können. Ein entsprechendes Gesetz des Bundestags billigte der Bundesrat am Freitag bei seiner Plenarsitzung in Berlin. Es war ursprünglich auf Initiative der Länderkammer zu Stande gekommen: Dinge, die sich in der Corona-Pandemie bewährt hatten, sollten verstetigt werden. [Drucksache 55/23, Beschluss]