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Bürokratieabbau: Das neue Paket ist ein großer Wurf von Grün-Schwarz
Winfried Kretschmann (r, Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Thomas Strobl (m, CDU), Innenminister von Baden-Württemberg sitzen im Landtag bei einer Landespressekonferenz auf dem Podium. Links sitzt Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Baden-Württemberg. Inhaltlich soll es unter anderem um den Bürokratieabbau gehen.
Bernd Weißbrod)Stuttgart. Es ist selten, dass die eher skeptischen Verbände von Kommunen einhellig Lob spenden. Doch diesmal ist es der Fall. Steffen Jäger hat vor gut zwei Jahren mit einem Brandbrief den Anstoß gegeben, nun hat die so genannte Entlastungsallianz ein drittes Paket zum Bürokratieabbau verabschiedet. Herausragend dabei ist die Selbstverpflichtung, die Gesetze und Vorgaben aus Brüssel und Berlin nicht noch weiter aufzublähen.
Dieses so genannte „Gold Plating“, also die Vergoldung ohnehin schon silberner Gesetze in Sachen Umständlichkeit, ist an Bedeutung nicht zu unterschätzen. Denn so verdienstvoll der Abbau von Vorschriften und Berichtspflichten ist, wenn ständig neue Gesetze das Leben von Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen verkomplizieren, ist das vergebliche Liebesmüh.
Kommunen werden im große Stil entlastet
Nun also der dritte Wurf. Dabei ist ein Regelungs-Erprobungsgesetz. Der Name ist noch verbesserungsbedürftig, aber dahinter steckt die Idee, dass Kommunen von Standards probeweise abweichen können. Erweist sich das als praktikabel, kann man die Ausnahme auf alle anderen übertragen. Auch das die drastische Erhöhung der Vergabegrenzen vom Land auf die Kommunen ausgedehnt wird, ist ein großer Fortschritt.
Wichtig auch: Verfahren werden beschleunigt. Einen Mobilfunkmasten zu erreichten, konnte mitunter ein bis sieben Jahre dauern. Jetzt gilt auch hier die so genannte Genehmigungsfiktion: Wenn die Behörden rei Monate nicht reagieren, gilt das Vorhaben als genehmigt.
Viele Kleinigkeiten mit großer Auswirkung
Dazu kommt eine Fülle von kleinen Vorschriften. Ladengeschäfte müssen ihre Öffnungszeiten nicht mehr aushängen. Gastronomiebetriebe können mit einem QR-Code auf die neuste Version des Jugendschutzgesetzes verweisen, ohne dieses ständig neu ausdrucken und aushängen zu müssen. Viele Kleinigkeiten, die aber das Leben der Betroffenen deutlich vereinfachen können.
Geradezu revolutionär ist, dass die allzu großzügige Freistellungen von Personalräten in der Verwaltung auf den Prüfstand soll. Das war eigentlich eines der Themen, die als unverhandelbar galten.
Die neue Landesbauordnung, die Baugenehmigungen deutlich vereinfacht und für private Bauherren die Genehmigungsfiktion ermöglicht, kommt noch vor Weihnachten ins Kabinett. Mehr konnte das Gesprächsformat von acht Verbänden aus Wirtschaft und Kommunen nicht erreichen. Der Staatsminister Florian Stegmann, der noch im Sommer scharf für seinen Brief zum Gleichbehandlungsgesetz kritisiert wurde, hat offenbar einen Konsens erzielt. Das sollte nicht gering geschätzt werden, denn Bürokratieabbau ist ein mühsames Geschäft.
Ja, es muss nun alles umgesetzt werden. Und die Selbstverpflichtung ist nur so viel wert, wie sie im Alltag gelebt wird. Aber das wird dann ein Thema für die nächste Regierung.
