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Bildungshaushalt: „Das Knausern muss aufhören“
Weil es deutlich mehr Kinder in den kommenden beiden Schuljahren geben wird, werden die Beratungen des Bildungshaushalts komplizierter. Foto: imago images / photothek
imago images / photothek)Stuttgart. Das Kultusministerium nimmt für sich in Anspruch, schon länger nicht nur mit diesen steigenden Zahlen, sondern auch mit dem sich daraus ergebenden Bedarf argumentiert zu haben. Aufgrund der stark steigenden Schülerzahlen seien konkret für das Jahr 2025 285 und für das Jahr 2026 88 zusätzliche Stellen beantragt worden, sagt ein Sprecher und betont, dass eigentlich noch deutlich mehr gebraucht würden.
Aber diese beantragten Stellen seien in den Verhandlungen bisher nicht berücksichtigt worden. Trotz der strukturell knapp 30 Millionen Euro Jahr für Jahr haben die Grünen deshalb jetzt noch einmal nachgelegt und die Stellenwünsche in die Abstimmungsgespräche rund um die Haushaltsberatungen eingebracht.
Lostrat die neuerliche Debatte der Landesschülerbeirat (LSBR), der sich seit Monaten mit immer neuen Vorstößen bemüht, wieder mehr Gehör in der Bildungspolitik zu finden. Zusammen mit den Bildungsverbänden und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wurde eine Berechnung vorgelegt, basierend immerhin auf den Empfehlungen der OECD für eine „Optimalversorgung von 110“ Prozent und um Unterrichtsausfall zu vermeiden.
Die zusätzliche Kinder wurden in den Beratungen ignoriert
Joshua Meisel, der Vorsitzende des LSBR, kritisiert insbesondere, dass die 28 000 zusätzlichen Kinder und Jugendlichen in den bisherigen Haushaltsberatungen schlicht ignoriert worden seien. Und er verlangt, mit der zusätzlichen Versorgung „besonderen Wert endlich darauf zu legen, schulartspezifische Ungleichheiten auszugleichen“.
Der Grundschulverband nennt als Beispiele die von der Landesregierung geplanten Förderkonzepte „SprachFit“, „Lernen mit Rückenwind“ sowie die geplanten Juniorklassen bei Sprachdefiziten vor dem Eintritt in den Regelunterricht. Sie erforderten einen zusätzlich hohen Bedarf an qualifiziertem Personal.
Das Kultusministerium will von der OECD-Empfehlung allerdings ausdrücklich nicht ausgehen. Die Zahl von fehlenden 1500 Vollzeit-Deputaten hält es für zu hoch gegriffen, wie der Sprecher auf Staatsanzeiger-Anfrage weiter mitteilt. Zudem erinnert er an den im eigenen Haus errechneten Mehrbedarf mit 990 Deputaten. Sie berücksichtigen über die Entwicklung der Schülerzahlen hinaus auch eine Erhöhung des Versorgungsgrads auf 110 Prozent.
Das Ministerium errechnet einen Mehrbedarf für den demografischen Aufwuchs von 990 Deputaten. Ihm liegt allerdings nach den vorgelegten Zahlen ein Versorgungsgrad von – je nach Schulart – 98 bis 102 Prozent zugrunde.
Die SPD-Fraktion wird in den Haushaltsberatungen unter anderem die Forderung nach einer „endlich stabilen Personalpolitik“ einbringen, so Katrin Steinhülb-Joos, die Stuttgarter Landtagsabgeordnete und Bildungsexpertin: „Das Knausern muss aufhören.“ Die frühere Schulleiterin will auch das Argument nicht gelten lassen, es gebe einfach zu wenig Pädagogen und Pädagoginnen und erinnert daran, wie weiterhin pädagogische Assistenten zum Beispiel befristet arbeiten müssten.
Timm Kern (FDP) erwartet, dass Grün-Schwarz beim Mehrbedarf an Lehrkräften deutlich nachlegt. Seine Fraktion werde sich aber „nicht darauf verlassen, dass da von der Landesregierung noch etwas kommt mit Änderungsanträgen für das Anliegen der Lehrerverbände und des Landesschülerbeirats in der Haushaltsberatung im Landtag kämpfen“. Rainer Balzer (AfD) erklärt die Herausforderungen im Unterricht auch mit der Migration: „Der Elefant im Raum sind die viel zu heterogenen Klassen.“ Die Lehrer seien mit dieser Situation überfordert, deshalb herrsche „nurmehr Frust“.
Das weitere Vorgehen unter den Koalitionspartnern ist noch offen. Zur Idee, doch noch weitere neue Lehrkräftestellen zu fordern „finden Gespräche innerhalb der Regierungskoalition statt“, erläutert eine Sprecherin der Fraktion, mehr sei dazu jetzt nicht zu sagen.
Kretschmann sieht eine Bugwelle bei den beruflichen Schulen
Nach den vom Ministerpräsidenten erläuterten Zahlen kann es damit ohnehin nicht getan sein. Denn Kretschmann sieht neben dem rechnerischen Bedarf von 990 Deputaten in den kommenden zwei Haushaltsjahren eine Bugwelle bei beruflichen Schulen von 1970 Deputaten. Und 2032 einen Einstellungsbedarf von 2350 Deputaten.
Daraus ergebe sich, ist nicht nur Steinhülb-Joos sicher, dass sogar noch mehr Personal nötig ist als von den Verbänden und vor allem vom Landesschülerbeirat errechnet.
