CDU versucht erfolglos Zeugenvernehmungen zu verhindern

Stuttgart.  Seit Monaten will die CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss unter anderem zur Brief-Affäre von Innenminister Thomas (CDU) und der Beförderungspraxis in der Polizei zum Kern kommen, wie Obfrau Christine Staab mehrfach beteuert hat: zum Thema sexuelle Übergriffe und wie sie zu verhindern sind. In der 21. Sitzung am Freitag im Plenarsaal ist plötzlich jedoch alles anders.

Aufgeklärt werden soll ein Vorfall aus der Zeit, in der der vom Dienst suspendierte Inspekteur der Polizei ( IdP ) Andreas Renner Vizepräsident im Landeskriminalamt (LKA) war. Bekannt ist ein Treffen mit einer Kriminalhauptkommissarin bis tief in die Nacht. Staab möchte weitere Befragungen dazu verhindern, findet aber keine Mehrheit.

Frau reagiert aufbrausend

Im Frühjahr 2020 kommt eine Frau weit nach Mitternacht aus dem einzigen nicht videoüberwachten Nebenausgang des LKA. Sie läuft mit einer großen Einkaufstüte voller Leergut über eine Wiese auf ein Auto mit laufendem Motor und leuchtenden Scheinwerfern zu. Sie fällt einer Streife auf, wird kontrolliert, reagiert aufbrausend und wenig kooperativ. Drei Tage später stellt sich bei einer zweiten abermaligen Befragung durch die Streifenbeamten heraus, dass sie beim damaligen LKA-Vizepräsidenten Andreas Renner zum „Antrittsbesuch“ war. Weitere Details will sie nicht nennen und bricht, werden zwei Zeugen später übereinstimmend berichten, in Tränen aus.

„Das unterliegt aus unserer Sicht nicht dem Untersuchungsgegenstand“, argumentiert Staab , „denn es dreht sich um Sachen aus dem persönlichen Lebensbereich einer Zeugin und hat mit dem Untersuchungsthema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz nichts zu tun.“ Die Ausschussvorsitzende Daniela Evers (Grüne) unterbricht die CDU-Obfrau. In nichtöffentlicher Sitzung wird beschlossen, alle vier geladenen Zeugen zu hören: darunter auch I.K, jene Frau, die von der Streife aufgegriffen worden war, aber auch eine selbstbewusste Polizeihauptmeisterin, die sich einfach nicht beeindrucken lassen wollte vom forschen Auftritt der Kollegin („Ich bin vom Innenministerium“) in besagter Nacht und ihren diversen widersprüchlichen Aussagen. Vielmehr schalten die Streifenbeamten, übrigens während strengster Corona-Beschränkungen, den Polizeiführer vom Dienst im LKA ein, der aber von dem angeblichen Feierabendbier nichts weiß. „Uns war das alles nicht ganz geheuer“, berichtet die 32-Jährige, deshalb hätten sie die Kollegin drei Tage später in ihrer Dienststelle noch einmal befragt worden.

Zeugin sagte aus

Nach einigem Hin und Her muss auch eben jene Kollegin – I.K. – öffentlich im Plenarsaal aussagen. Die CDU hatte noch einmal versucht, den Auftritt zu verhindern, ebenfalls erfolglos. K. stellt sich als Teil eines seit Jahren bestehenden Freundeskreises dar, zu dem auch Andreas Renner gehörte. Es sei ihr unangenehm gewesen, dies den Streifenbeamten zu erklären: „Da hätte ich ja ausholen müssen (…) und die Kollegen würden das auch gar nicht verstehen.“ An verschiedene Einzelheiten kann sich die junge Frau „nach so langer Zeit“ nicht mehr erinnern. Julia Goll , die FDP-Obfrau, spricht sie auf den zweiten Besuch an. An den kann sich K. genau erinnern, denn der sei „bis heute irritierend“. Geweint, daran kann sie sich genau erinnern, hat sie auch nicht: „Ich kann Ihnen nicht erklären, wie man dazu kommt.“ Und sie weiß auch noch, warum sie das Leergut mitgenommen hat: „Weil ich immer die Vernünftige und Gutmütige in der Runde  war.“