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CDU gegen Grüne bei Atomausstieg

Auf Antrag der AfD-Fraktion debattierte der Landtag am Mittwoch über die Energiepolitik. Die CDU fordert vor allem, Entscheidungen zu überdenken, wenn sich fundamentale Veränderungen abzeichnen. Etwa mit Blick auf die Atomkraft. 

Das Kernkraftwerk Neckarwestheim ist vor gut einem Jahr vom Netz gegangen.

picture alliance/imageBROKER/Arnulf Hettrich)

Stuttgart. In einem Frontalangriff auf die Grünen hat Tobias Vogt (CDU) am Mittwoch im Landtag deren fehlende Bereitschaft kritisiert, energiepolitische Entscheidungen zu überdenken. Wenn sich, wie in der Atomkraft, fundamentale Veränderung abzeichneten, müssten ideologische Scheuklappen abgelegt und der gesunde Menschenverstand genutzt werden.

Auch Frank Bonath (FDP) bezeichnete den Atomausstieg als „Produkt grüner Ideologie“. Die AfD hatte die Debatte beantragt. Ihr Abgeordneter Joachim Steyer nannte die deutsche Energiepolitik die wahnsinnigste der Welt. Für die SPD erinnerte Gabi Rolland daran, wo die für einen Weiterbetrieb notwendigen Brennstäbe hätten bestellt werden müssen: „in Putins Russland“.

Niklas Nüssle (Grüne) forderte, „die nüchtern nachweisbare Fakten“ zur Kenntnis zu nehmen. „Im Nachhinein ist man immer klüger“, so Umweltstaatssekretär Andre Baumann, sicher sei aber, dass der mit breiter politischer Mehrheit auch von CDU und FDP mitbeschlossene Ausstieg richtig bleibe.

Mehr zum Thema: Hauk will Beschlüsse in Agrar- und Energiepolitik auf den Prüfstand stellen | Staatsanzeiger BW

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