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CDU fordert: kein türkischer Wahlkampf im Südwesten
In Nürnberg wurden 25 Wahlplakate von Erdogan im Rahmen einer Sondernutzung genehmigt. Die Stadt will ihre Satzung nun überarbeiten.
dpa/ dpa/News5 | Sven Grundmann)STUTTGART. Die CDU-Fraktion spricht sich gegen den Wahlkampf türkischer Politiker im Land aus. Meinungsfreiheit und Freiheitsrechte würden von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Füßen getreten, sagte Fraktionschef Manuel Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
„Auch im türkischen Wahlkampf sind Drohungen und Einschüchterungen keine Seltenheit. Das alles, dieser ganze türkische Wahlkampf, hat hier deshalb nichts zu suchen.“ Hagel verwies auf das im Bund 2017 beschlossene Wahlkampfverbot für ausländische Politiker außerhalb der EU. Das müsse entschieden durchgesetzt werden.
In Nürnberg sind in den vergangenen Tagen Wahlplakate der türkischen AKP von Erdogan aufgetaucht. Die Stadt schrieb bei Twitter: „Aufgrund des Wahlkampfs wurden 25 Plakate außerhalb der Altstadt im Rahmen einer Sondernutzung vom 22. April bis zum 5. Mai genehmigt.“ Nach scharfer Kritik will die Stadt ihre Satzung überarbeiten.
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