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Cannabis-Reform: Zwischen Fortschritt und Problemen
Die Teillegalisierung sorgt weiterhin für Diskussionen in Politik und Justiz.
IMAGO/Funke Foto Services)Stuttgart. Die Landtagsfraktionen SPD und Grüne bewerten die Entwicklungen bezüglich der Cannabis-Teillegalisierung insgesamt positiv. Sie begrüßen die Entkriminalisierung und Justizentlastung, sehen aber auch Herausforderungen. „Der Jugendschutz muss höchste Priorität haben“, betont die SPD. Die Grünen fordern die konsequente Umsetzung von Modellprojekten zum kontrollierten Verkauf und einen strengeren Nichtraucherschutz.
CDU kritisiert Gesetz und will es rückgängig machen
Die CDU hingegen sieht keine positiven Entwicklungen. Sie fordert eine Rückabwicklung, mindestens eine grundlegende Überarbeitung: „Der Schwarzmarkt ist nicht kleiner geworden, der Konsum … nicht sicherer. Das … Signal für Kinder und Jugendliche ist fatal.“ Auch das Amtsgericht Stuttgart zieht erste Bilanz. Die Mehrbelastung durch die Amnestie sei mittlerweile bewältigt, zudem seien die Verfahren wegen Cannabisverstößen zurückgegangen.
Anders stellt sich die Situation für die Polizei dar: Landeskriminalamt (LKA) und Polizeipräsidium Stuttgart verzeichnen gestiegene Aufwände. Während früher etwa der Geruch von Cannabis als Anfangsverdacht genügte, seien nun zusätzliche Erkenntnisse erforderlich, was die Ermittlungen erschwere.
Polizei beklagt erhöhten Aufwand
Auch der Präventionsaufwand sei gestiegen. „Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sich kriminelle Gruppierungen … anpassen und neue Möglichkeiten für kriminelles Handeln nutzen werden“, warnt das LKA. Zudem bestehe noch „wesentlicher Regelungsbedarf, um einheitliches Handeln zu ermöglichen“. Während die Politik mit der Legalisierung also die Justiz entlasten und Konsumenten entstigmatisieren möchte, verzeichnet die Polizei einen Mehraufwand. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie sich die Reform langfristig auswirkt.
Auf der Seite „Aus der Hochschule Ludwigsburg“ der Printausgabe kommen Studierende der Hochschule für Finanzen und Öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg zu Wort. Sie erscheint vier Mal im Jahr im Wechsel mit der Seite „Aus der Hochschule Kehl“. Die Studierenden berichten aus erster Hand, was den Nachwuchs der öffentlichen Verwaltung umtreibt. Sie wählen alle Themen auf der Seite selbst aus und bringen sie selbstständig zu Papier. Alle Studierenden haben am Fachprojekt „Professionelle Pressearbeit“ teilgenommen. Geleitet hat dieses Breda Nußbaum, bis 2022 Chefredakteurin des Staatsanzeigers.
