Wie wertvoll die Demokratie ist

Es ist mehr als nur eine Pflichtübung, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Die Demokratie war schon lange nicht mehr so gefährdet. In den USA erkennt der Präsident eine zweifelsfrei faire und demokratische Wahl nicht an, sein Vizepräsident verbreitet Märchen über die angeblich bedrohte Meinungsfreiheit in Europa. Die wahre Bedrohung sind aber Fake News, Manipulationen und kontrafaktisches Denken. Oder autoritäres Gehabe wie in Ungarn, wo die Pressefreiheit massiv beschnitten wird. Und dennoch muss unsere Gesellschaft einen Weg finden, auch die abseits stehenden Teile des politischen Spektrums in die Debatten zu integrieren.

Aber das ist das Großartige an der Demokratie: Jede noch so abseitige Meinung wird im Parteiensystem abgebildet. Von der Bayernpartei, die bajuwarische Unabhängigkeit fordert, über Altkommunisten der MLPD bis zu einer Partei, die ewiges Leben verspricht. Oder die „PARTEI“, die mit Satire den Diskurs aufmischt. Sieben Parteien haben die realistische Chance, in den Bundestag einzuziehen. Das ist mehr Auswahl als je seit Gründung der Republik.

Dieser Vielfalt wohnt allerdings auch ein Problem inne: Wenn sich Partikularinteressen immer stärker ausdifferenzieren, gefühlt für jedes Thema eine neue Partei gegründet wird, die oft nur von einer Person dominiert wird, sinkt die Bereitschaft zum Kompromiss. Denn auf genau diesen wird es in der Zeit nach dem 23. Februar ankommen.

Eine Koalition, die nur ein ideologisches Lager umfasst, wird es nicht geben. Auch ein Zweierbündnis ist keineswegs sicher. Wichtig wird, zu guten Kompromissen zu kommen, die von beiden Seiten mitgetragen werden. Denn das war der Kardinalfehler der Ampelkoalition: Dass jeder versucht hat, den anderen zu übervorteilen, sich zu distanzieren und das gemeinsam Erreichte schlechtzureden. Das ist vor allem deswegen so fatal, als dass das Dreierbündnis eine Blaupause hätte sein können, ja sein müssen.

Politik muss Lösungen schaffen. Die Infrastruktur muss instandgesetzt werden, digital wie analog, und der Staat muss seine Funktionsfähigkeit beweisen. Vom Bürgeramt bis zu den sozialen Sicherungssystemen. Die Wirtschaft braucht weniger Bürokratie und Entlastungen. Das ist für den Südwesten von essenzieller Bedeutung. Wenn die Automobil- und Zuliefererindustrie sich nicht mehr erholt, ist unser Wohlstand gerade in Baden-Württemberg in Gefahr. Und dann drohen noch ganz andere Verwerfungen.

Dennoch: Wir können froh darüber sein, dass wir uns über all das frei Gedanken machen können. Vielleicht wird uns das gerade in diesen aufgeregten Zeiten, in denen alles infrage steht, wieder stärker bewusst.