„Trump ist der Einzige, der diesen Krieg beenden kann“

Staatsanzeiger:

Markus Frohnmaier:

Die EU-Kommission prüft, ob das Gespräch gegen den Digital Services Act verstoßen hat. Der Bundestag prüft, ob es sich dabei um eine illegale Parteispende handelt. Könnte es sein, dass die Aktion am Ende nach hinten losgeht?

Das könnte in der Tat zum Bumerang werden, aber anders, als sich das viele denken. Der Bundestag müsste sich damit befassen, dass Politiker der Grünen durch George Soros und sein Stiftungssystem gefördert werden. Der Bundeskanzler müsste erklären, warum er sich zugunsten von Emmanuel Macron und gegen Marine Le Pen in den französischen Wahlkampf eingemischt hat. Und die CDU müsste erklären, warum Bill Gates im Kanzleramt war, der deutsche Parteien mit seiner Stiftung unterstützt hat.

„Windmühlen der Schande“, „Alice für Deutschland“ – die AfD und ihre Chefin scheinen gerade auszutesten, was man in Deutschland sagen kann.

Ich sehe hier kein Problem. Wenn beispielsweise der Märchenwald der Gebrüder Grimm abgeholzt wird, um dort Windmühlen zu platzieren, die in Deutschland ineffizient arbeiten, dann kann man das durchaus als Schande bezeichnen.

Und was ist mit „Alice für Deutschland“? Das klingt so ähnlich wie der Spruch, für den Björn Höcke verurteilt wurde, weil er von der SA stammt.

Beides hat nichts miteinander zu tun. Alice heißt nun mal Alice, und wir sind der Ansicht, dass sie die Interessen Deutschlands am besten vertreten kann. Die Debatte um den verbotenen Satz finde ich schwierig, weil kaum jemand wusste, dass er verboten ist. Fraglos ist der Nationalsozialismus das schlimmste Kapitel unserer Geschichte, aber einen normalen Satz zu verbieten, halte ich für falsch.

Abgesehen von der Rhetorik: Ist es nicht ökonomischer Unsinn, Windräder niederzureißen?

Solange erneuerbare Energien in Deutschland in dem Maße subventioniert werden müssen, wie es heute noch der Fall ist, um wettbewerbsfähig zu sein, ist es kein ökonomischer Unsinn. Wichtig ist, dass wir als Partei immer wieder auf Technologieoffenheit pochen. Wenn erneuerbare Energien sich selbst am Markt durchsetzen können, ohne flächendeckende Subventionen, stehen wir ihnen offen gegenüber.

Frau Weidel hat in ihrer Parteitagsrede in Riesa das Wort „Remigration“ verwendet – und zwar so deutlich, dass es niemand überhören konnte. Fürchten Sie nicht, dass Sie wieder Ärger mit Marine Le Pen bekommen?

Wir haben unsere Politik noch nie am Applaus anderer ausgerichtet. Wir tun das, was gut für Deutschland und seine Bürger ist. In den letzten Wochen und Monaten wurde fast hysterisch über diesen Begriff diskutiert. Wichtig ist, was man damit meint.

Was verstehen Sie darunter?

Dass Personen, die sich ohne rechtliche Grundlage in Deutschland aufhalten, auch tatsächlich abgeschoben werden. Das umfasst ausdrücklich niemanden, der sich legal in Deutschland aufhält oder die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Nicht wir als AfD, sondern Friedrich Merz hatte eine Debatte zum Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern vor dem Hintergrund der Palästinenser-Demonstrationen in Hamburg angestoßen. Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist aber an strenge Voraussetzungen geknüpft. Wir sollten uns darauf fokussieren, Ausländer, die sich nicht legal in Deutschland aufhalten dürfen oder straffällig werden, konsequent rückzuführen.

Jetzt haben Ihre Parteifreunde in Karlsruhe ein „Abschiebeticket“ entworfen. Geht’s noch?

Ich bitte Sie, sich dieses Ticket einmal anzuschauen. Auf der Rückseite steht ausdrücklich, dass sich das Ticket nicht an Personen richtet, die sich legal in Deutschland aufhalten. Unser Problem liegt bei Illegalen und Integrationsverweigerern. Auch das Problem der Integrationsunwilligkeit muss man ansprechen dürfen. Wer hier 20 oder 30 Jahre lebt und die deutsche Sprache nicht spricht, dessen Aufenthalt ist nicht weiter zu verlängern.

Mit dieser Sichtweise könnten Sie möglicherweise auch anderswo Zuspruch finden. Warum schafft es die AfD nicht, politisch anschlussfähig zu werden?

Ich glaube, das liegt weniger an uns und mehr an den anderen Parteien. Diese Parteien haben große Angst, weil wir immer mehr Zustimmung gewinnen. Statt sich einer inhaltlichen Debatte zu stellen und zu sagen, „okay, reden wir doch mal mit der AfD über Themen wie Grenzsicherung, Remigration und eine verlässliche Energiepolitik“, beschränkt man sich auf primitives Draufhauen.

Dann müsste die AfD aber auf Aktionen wie den „Abschiebekalender“ verzichten, der Passagierflugzeuge zeigt mit den Angaben darüber, wie schnell sie fliegen und wie viele Menschen damit jeweils abgeschoben werden können. Würden Sie so etwas bei sich zu Hause aufhängen?

Nein. Unser Landtagsabgeordneter Miguel Klauß, der sich das ausgedacht hat, ist ein Politiker unserer Partei, der gezielt ein junges Publikum auf Plattformen wie TikTok anspricht. Provokation und Kreativität sind ein Teil seiner Kommunikationsstrategie. Meine Aufgabe ist eine andere. Ich konzentriere mich darauf, die AfD in Baden-Württemberg weiter zu professionalisieren. In den vergangenen Monaten haben mein Kollege Emil Sänze und ich einen Prozess angestoßen, der sich sehen lassen kann.

Am 20. Januar wird der neue US-Präsident Donald Trump ins Amt eingeführt. Freuen Sie sich darauf?

Ich freue mich, weil ich denke, dass wir große Schnittmengen mit Trump und den Republikanern haben. Gemeinsam kämpfen wir seit über einem Jahrzehnt gegen die linke Woke-Ideologie, die viele tradierte Werte zerstört hat. Wir setzen uns für die klassische Familie aus Vater, Mutter und Kindern ein und für einen positiven Bezug zur Heimat. Außerdem halte ich Trump für den Einzigen, der in der Lage ist, den schrecklichen Krieg in der Ukraine zu beenden – und dies so schnell wie möglich.

Wie geht die Sache aus?

Ich gehe davon aus, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird, Teile der Ostukraine Teil der Russischen Föderation werden und die Krim bei Russland bleibt. Man hätte schon zu einem viel früheren Zeitpunkt eine friedliche Lösung diplomatisch erreichen können und müssen.

In der Vergangenheit wurde Ihnen und anderen AfD-Politikern eine große Nähe zu Russland vorgeworfen.

Im Zentrum meiner gesamten politischen Tätigkeit stehen immer und ausschließlich die Interessen Deutschlands. Dazu gehört, das Gespräch mit allen wichtigen Partnerstaaten Deutschlands zu führen, die für uns wirtschaftlich oder geopolitisch relevant sind.

Wurden oder werden Sie von Russland bezahlt?

Nein, natürlich nicht. Ich habe nie einen Rubel erhalten. Es wird im Übrigen sehr unterschiedlich damit umgegangen, ob ein Politiker Gespräche mit Vertretern aus China, Russland oder den USA führt. Ich kann in Deutschland problemlos in amerikanischen Denkfabriken sitzen. Dort kann ich mir Flüge, Reisen oder andere Kosten bezahlen lassen und trotzdem behaupten, ich würde eine unabhängige Politik machen. Umgekehrt wird jeder Kontakt zu Russland oder China sofort kriminalisiert. Denken Sie nur an den Fall Philipp Amthor, der Vorzugsaktien im Wert von über 200 000 Euro von einem US-Unternehmen erhalten hat. Die CDU hat damals eine Untersuchung im Bundestag verhindert.

Vom radikalen Scharfmacher zum sanften Zuchtmeister

Markus Frohnmaier ist erst 33 Jahre alt und hat dennoch bereits eine bemerkenswerte politische Karriere hingelegt. Galt er ursprünglich als radikaler Scharfmacher – „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt!“ – mit auffälliger Russlandnähe, hat er seit seiner Wahl zum AfD-Landeschef 2022 den Ruf eines sanften Zuchtmeisters erworben, der gemeinsam mit Emil Sänze den lange zerstrittenen Landesverband auf Linie brachte. Bundesparteichefin Alice Weidel weiß, was sie an ihm hat. Notfalls ruft sie kurz mal an und erkundigt sich nach der Lage – wie etwa am Dienstag, als dieses Interview in Böblingen, also in Frohnmaiers Wahlkreis, stattfand. In einer Woche lesen Sie an dieser Stelle ein Interview mit der FDP-Spitzenkandidatin Judith Skudelny.