Kretschmann: Unionskandidat Merz begibt sich aufs Glatteis
Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt vor Risiken einer verschärften Asylpolitik.
IMAGO/Arnulf Hettrich)Stuttgart. Mit seinen Plänen für eine schärfere Asylpolitik auf eigene Faust geht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ein enormes Risiko ein. „Mit seiner Agenda jetzt begibt er sich einfach auf Glatteis“, sagte der Regierungschef in Stuttgart. „Denn wenn ich etwas billigend in Kauf nehme, kann das zu Kollateralschäden führen.“
Merz hatte nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt und angekündigt, in dieser Woche Anträge zur Migration in den Bundestag einzubringen. „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die sogenannte Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.
Kretschmann kritisierte auch die mangelnde Diskussionsbereitschaft der Union und ihres Parteichefs im Vorfeld des Antrags. „Friss oder stirbt kann in einer parlamentarischen Demokratie nicht wirken“, sagte Kretschmann. Gute Kompromisse setzten immer auch eine Kompromissfähigkeit der Parteien voraus. In einer solch schwierigen Situation müssten Parteien der demokratischen Mitte verhandeln. „Das wird nicht so gehen, dass eine Seite sich zu 100 Prozent durchsetzen wird“, sagte Kretschmann. „Politik ist keine Geradeausmarschiererei. Das ist ein fataler Irrtum.“
CDU und CSU wollen in dieser Woche im Bundestag über Anträge für Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts abstimmen lassen – egal, ob die AfD zustimmt oder nicht. Die Forderungen sehen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente sowie die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen vor. „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen“, hatte Merz dazu erklärt. „Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“ (dpa)
