Die Parteien im Land tauchen in den Wahlkampf ein
Manuel Hagel und Andreas Schwarz (rechts) bilden die neue Achse der Koalition im Land, Ministerpräsident Winfried Kretschmann regiert noch gut ein Jahr.
dpa/ Bernd Weißbrod)Stuttgart. Das politische Jahr beginnt traditionell mit Klausurtagungen der Landtagsfraktionen. Es herrscht unübersehbar Wahlkampf, die Parteien wollen sich mit Positionen den Wählern auch im Südwesten in Erinnerung rufen. Allen geht es um die Wirtschaft, denn die aktuelle Konjunkturkrise ist das Thema der Stunde. Nur die Konzepte differieren deutlich.
Die CDU schlägt Steuersenkungen und Bürokratieabbau vor auch im Lande. Einmal mehr grenzt sich Manuel Hagel deutlich von der AfD ab, bezeichnet sie wie schon auf dem Parteitag als „Landesverräter“. Spitzen gegen die Grünen verbittet er sich, schließlich muss er noch mindestens ein Jahr mit ihnen regieren.
Die Grünen geben sich sehr bürgerlich
Die Grünen wiederum mühen sich mit ihrem Fraktionschef Andreas Schwarz, die Folgen der Energiewende abzufedern. Etwa beim Heizungsgesetz und dem Umbau des Stromnetzes. Jeder Verdacht, eine ideologische Verbotspartei zu sein, soll, entkräftet werden. Kritik an der CDU fällt allenfalls milde aus, wenn man die – von allen Parteien übrigens in den Raum gestellten – unerfüllbaren Wahlversprechen kritisiert. Doch klar ist: Grün und Schwarz halten sich alle Optionen offen, trotz des Polterns aus Bayern.
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Für Baden-Württemberg allemal, schließlich ist Schwarz-Grün für 2026 die nach wie vor wahrscheinlichste und naheliegendste Option. Allein schon weil eine Zweierkonstellation einfacher als eine Ehe zu dritt. Und es – sieht man von Identitätspolitik und Migration – erstaunlich viele Schnittmengen gibt. Manuel Hagel verspricht einen „bürgerlichen Aufbruch“, und Andreas Schwarz sieht sich darin angesprochen, weil er die grünen für die Verkörperung des Bürgertums hält. Mehr geht kaum.
Die SPD hofft auf Regierungsbeteiligungen
Die SPD muss in dieser Position ihr Profil schärfen, plädiert einmal mehr für eine „gezielte Industriepolitik“ und will die kleinen Einkommen entlasten. Im Bund sind die Chancen deutlich größer mitzuregieren, allerdings nur noch als deutlich kleinerer Juniorpartner. Im Land muss man darauf hoffen, dass Grün und Schwarz sich weiter entfremden, um vielleicht doch noch erstmals seit 2016 wieder mitregieren zu können. Für die FDP sieht es noch schwieriger aus, denn sie wäre nur mit einem Dreierbündnis im Bott.
Die AfD wiederum gibt sich so handzahm, spult mit ihrem Fraktionschef Anton Baron lediglich klassische wirtschaftsliberale Konzepte ab und sagt fast nichts zu Ausländern, dass es schon erstaunt. Würde Alice Weidel nicht „Windräder der Schande“ und Remigration skandieren, man könnte es fast glauben.
