Bund und Länder liegen im Clinch über der Finanzierung

Stuttgart/Berlin. „Es ist eine der großen Zukunftsaufgaben, die Schülerinnen und Schüler an den Schulen in Deutschland umfassend auf die Digitalisierung in allen Lebensbereichen vorzubereiten“, heißt es in einer Analyse der Kultusministerkonferenz (KMK) zum bisher Geleisteten. Bund und Länder hätten bestehende Entwicklungen „entscheidend unterstützt, um die Voraussetzungen für Bildung in der digitalen Welt bundesweit und nachhaltig spürbar zu verbessern“. Nach den vorgelegten Zahlen sind bundesweit 6,5 Milliarden Euro an rund 5500 kommunale Schulträger und 40 000 Standorte gegangen. Ende 2023 war der überwiegende Teil abgeflossen.

Bundesrat verlangt mehr Geld vom Bund, der weist das zurück

Über die Fortschreibung des Digitalpakts herrscht prinzipielle Einigkeit. In einer in der letzten Bundesratssitzungen vor der Sommerpause verabschiedeten Entschließung verlangen die Länder jetzt aber fast acht Milliarden Euro vom Bund bis Ende 2030.

Das wiederum reizt Jens Brandenburg, Staatssekretär im Bundesbildungsministerium und FDP-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Neckar-Odenwald, an die föderalen Zuständigkeiten in der Republik zu erinnern. „Schulische Bildung, und damit auch digitale Bildung, das ist Ihre Aufgabe“, sprach er in Vertretung der zuständigen Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Ländervertreter direkt an, „und zwar voll, von der Gesetzgebungskompetenz über die Verwaltungskompetenz bis zur Finanzierungskompetenz.“

Staatssekretär kritisiert Länder im Bundesrat ungewohnt drastisch

Brandenburg formuliert ein Junktim nach dem Motto: Solange die Länder auf dem Kooperationsverbot in der Bildung und ihrer alleinigen Zuständigkeit für Schulen bestehen, hält sich der Bund zurück. Zudem greift er die Herangehensweise und die Entschließung der Länder scharf an, weil zwar Geld vom Bund verlangt, aber nicht klar werde, wie es um die 50:50-Finanzierung durch die Länder stehe. Auch gebe es kein Wort zum Umgang mit den Kommunen.

Seine Rüge für eine „teils unverschämte Märchenstunde“ und der Vorwurf der Scheinheiligkeit trugen ihm eine Zurechtweisung durch die Sitzungsleitung ein. Die Vokabel „Eklat“ machte die Runde. Der Thüringer Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) machte seinem Ärger in ähnlicher Tonlage Luft: Die Länder hätten ihre Hand ausgestreckt, „auch wenn der Arm erlahmt, und was wir empfangen haben, ist eine Backpfeife“. Der Staatssekretär spricht von 50:50, zum ersten Digitalpakt Schule mussten die Länder aber nur zehn Prozent an Eigenleistung bringen.

Schopper beharrt auf hälftiger Finanzierung wie beim ersten Pakt

Das soll nach den Vorstellungen von Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) so bleiben. Es sei nicht die Zeit für taktisches Hin und Her, „sondern es ist jetzt an der Zeit, gemeinsam einen Knopf dran zu kriegen“. Denn ohne Anschlussfinanzierung des Bundes sei das bisher Erreichte, der Ausbau digitaler Strukturen an den Schulen und damit die Zukunftsfähigkeit, bedroht. Die Bundesregierung verweist auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, das die finanziellen Möglichkeiten des Bundes verengt hat.

Und Brandenburg sieht sich mit seinem Verweis auf die föderalen Zuständigkeiten einig sogar mit Teilen der Union. Deren Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hatte kurz vor der Bundesratssitzung ebenfalls hervorgehoben, dass „Schulbildung in unserem föderalen Gefüge keine Bundesaufgabe ist“ und ausdrücklich als Einsparmöglichkeit den Digitalpakt Schule und das ebenfalls vom Bund im Milliarden-Höhe mitfinanzierte Startchancen-Programm genannt. Das allerdings hätte für Baden-Württemberg weitreichende Konsequenzen.

Denn die 1,3 Milliarden Euro Bundesmittel, mit denen die grün-schwarze Landesregierung über das Ende der Legislaturperiode hinaus bis 2035 rechnet, auch in das eigene Bildungspaket investiert werden sollen, das noch vor der Sommerpause im Kabinett zur Verabschiedung ansteht. Aus eigenen Haushaltsmitteln ist es aber bisher nicht durchfinanziert.