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Breite Allianz setzt Landesregierung unter Druck
Der Absturz im Wohnungsbau ist dramatisch. Allein im Oktober wurden weit über 40 Prozent weniger Wohnungen zum Bau freigegeben als noch vor einem Jahr.
imago stock&people)Stuttgart . Paare müssen für den Kauf eines Einfamilienhauses im Schnitt 5,5 Monatseinkommen zur Seite legen, allein um die Grunderwerbsteuer aufzubringen. Für Singles sind es 4,6 Monatseinkommen für eine Eigentumswohnung. Das hat der Immobilienökonom Pekka Sagner vom IW Köln berechnet.
Aus Sicht der Forscher verdient der Staat am Wohnungsbau prächtig mit. Denn die Grunderwerbsteuer belastet die Käufer gleich mehrfach: „Erstens, weil Grundstücke sowohl beim Erwerb als auch beim Verkauf etwa durch Projektentwickler schon besteuert werden. Und zweitens, weil bereits die Bauleistungen mehrwertsteuerpflichtig sind.“ Und auf all die Steuern kommt die Grunderwerbsteuer noch einmal obendrauf. Ein Wegfall oder eine Senkung der Grunderwerbsteuer, so die Forscher, könne die Anreize zum Bau neuer Wohnungen in der gegenwärtigen Krise deutlich erhöhen.
„Es wäre ein wichtiges Zeichen vonseiten der Landesregierung, um dem Wohnungsbau wieder Impulse zu geben“, sagt Thomas Möller, Chef des Bauverbands. Zusammen mit der Architektenkammer, dem Handwerk, den Genossenschaften und Sparkassen, Eigentümervertretern und den Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert er die Aussetzung der Grunderwerbsteuer.
Finanzminister will Steuerausfall nicht in Kauf nehmen
Die acht Verbände machen dabei Druck auf die Landesregierung. Sie lehnen es ab, eine gemeinsame Resolution mit Bauministerin Nicole Razavi (CDU) zu unterzeichnen. Gemeinsam wollte man nach Lösungen suchen. Vonseiten des Ministeriums seien jedoch weder das Thema Grunderwerbsteuer noch höhere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau akzeptiert worden, berichtet Möller. Dabei ist die Ministerin gar nicht mal dagegen, die Grunderwerbsteuer zu ermäßigen, wie sie mehrfach betonte. Doch sie scheitert an gleich zwei Finanzministern.
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will die Rechnung nicht übernehmen: „Die Steuer auszusetzen, würde einen enormen Steuerausfall bedeuten – und das in einer Lage, in der das Land ohnehin weniger Steuern einnimmt als im Haushalt vorgesehen“, sagt sein Sprecher. So seien die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im vergangenen Jahr schon eingebrochen. Im Haushalt waren dafür 2,238 Milliarden Euro angesetzt, tatsächlich lag das Aufkommen 2023 bei 1,65 Milliarden Euro, also über eine halbe Milliarde niedriger. „Ohne seriöse Gegenfinanzierung bedeutet eine Aussetzung der Grunderwerbsteuer Einnahmenausfälle auf der einen – und Ausgabenkürzungen auf der anderen Seite.“
Der Bund soll den Bundesländern mehr Spielraum verschaffen
So nimmt Razavi Finanzminister Christian Lindner (FDP) in die Pflicht. Der wolle den Bundesländern mehr Spielraum verschaffen. So könnten sie den Steuersatz speziell für Käufergruppen wie Familien deutlich senken. Doch dies habe Lindner angesichts des geballten Widerstands der Länder-Finanzminister nicht umgesetzt.
Zu guter Letzt wollen auch die Kommunen mitreden. Denn auch sie profitieren von den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. „Eine Senkung würden wir auf jeden Fall spüren“, sagt Susanne Nusser, Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg.
Die dem Land zustehende Steuer wird aktuell den Stadt- und Landkreisen nach dem Aufkommen in ihrem Gebiet zu 38,85 Prozent überlassen. Im Jahr 2021 erhielten die Stadt- und Landkreise daraus rund 953 Millionen Euro. Daraus werde die Kinderbetreuung in den Kommunen finanziert, sagt Nusser. „Wenn das Land auf die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer verzichten würde, dann müsste es den Pakt für die Familien anders finanzieren. Das ist unsere Erwartung.“
