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Bitte kein Wahlkampf mit der Bezahlkarte
Die Politik schreibt der Bezahlkarte Effekte zu, die gar nicht nachweisbar sind.
dpa/Sven Hoppe)Mit Migration lässt sich Wahlkampf machen, und deshalb sind alle Mittel willkommen, sich als Landesregierung ins rechte Licht zu setzen, frei nach dem Motto, viel hilft viel. Die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen dürfte hierfür aber nicht taugen.
Die Idee ist charmant, Geflüchteten mittels einer Bezahlkarte einen je nach Leistungsanspruch beschränkten Zugriff auf ein Sammelkonto zu gewähren. Es erleichtert den Verwaltungen die Bezahlung, was der entscheidende Punkt ist. Auch Flüchtlinge werden zufrieden sein, gibt die Karte ihnen Sicherheit vor Diebstahl in den Massenunterkünften, was etwa bei Barauszahlungen niemals erreichbar ist. Damit sind die direkten Vorteile dieses Zahlungsverfahrens wohl aufgezählt.
Ohne Evaluation keine seriöse Aussage über den Abwehr-Faktor
Darüber hinaus kann niemand sagen, ob ausgerechnet die Bezahlkarte illegale Migration abwehrt, auch keine Landespolitiker. Zum einen fehlt die Evaluation, die Wirkung der Karte wird nicht ermittelt. Ein Abwehr-Faktor lässt sich daher seriös nicht ableiten. Zum anderen lassen sich die Zahlungsbeschränkungen dieser Karte leicht umgehen. Sollte also tatsächlich jemand wegen der Staatsknete in Deutschland seine Heimat verlassen, wird das Zahlungsmittel Karte ihn nicht abhalten.
Lesen Sie hier den Artikel zur Bezahlkarten-Umfrage des Staatsanzeigers .
