Begriffe wie D-Day sind Rülke zufolge nie gefallen 

Stuttgart. „Es wurde intern immer wieder abgewogen, ob es notwendig ist, diese Regierung zu verlassen“, gibt Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auf Staatsanzeiger-Anfrage einen Einblick in die vergangenen Wochen. Es sei aber nie beschlossen worden, in jedem Fall zu gehen, und Begriffe wie D-Day seien nie gefallen.

Der „Süddeutsche Zeitung“ und der „Zeit“ waren Unterlagen zugespielt worden, aus denen hervorgeht, dass ein kleiner Kreis führender Liberaler um Parteichef und Finanzminister Christian Lindner schon seit Ende September konkret an Ausstiegsszenarien gearbeitet hat. Rülke, gewählter Vorsitzender der Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern und als Gast Mitglied im Präsidium, widerspricht aber der These, es habe Vorbereitungen von langer Hand gegeben.

Rülke findet die Reaktionen der anderen Parteien, allem voran der SPD, „höchst scheinheilig“

Ohne den Namen Volker Wissing zu nennen, spricht er im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen am vergangenen Freitag von „einem Minister“, der es vorgezogen habe, „auf seine Pension zu schielen“. Es sei damit zu rechnen gewesen, „dass versucht wird, schmutzige Wäsche zu waschen“. Die Reaktion der anderen Parteien, vor allem der SPD, nennt Rülke „höchst scheinheilig“, um von eigenen Aktivitäten ablenken: „Herr Scholz hat zugegeben, drei Versionen von Reden für den Teleprompter in der Schublade gehabt zu haben, und Herr Kukies hat zugegeben, schon vorher gefragt worden zu sein, ob er Finanzminister werden wolle.“ An der Parteibasis wird allerdings durchaus von Unruhe berichtet. Gerade die Südwest-FDP müsse und werde aber zu Jahresbeginn bei Dreikönig „Standfestigkeit beweisen“, prognostiziert ein erfahrenes Vorstandsmitglied. Auf dem Programm zum traditionellen Jahresauftakt steht diesmal die Neuwahl von Teilen des Vorstands. Rülke will neuer Landeschef werden, Pascal Kober, langjähriger Reutlinger Landtagsabgeordnete, sein Erster Stellvertreter. „Ich glaube“, sagt er, „dass die Partei große Lust auf Wahlkampf hat und auf ein geschlossenes Auftreten und dass sie mit Kampfesmut in die kommenden Wochen geht.“

Alexander Throm warnt vor einer schwarz-gelben Koalition

Aufhorchen lässt der Heilbronner CDU-Bundestagabgeordnete Alexander Throm mit seiner Einschätzung der Lage. Denn der Innenexperte warnt in einem Interview vor einer schwarz-gelben Koalition. Die FDP sei „alles andere als ein natürlicher Partner“. Gerade in der Gesellschafts- und Innenpolitik gebe es „nahezu keine Gemeinsamkeit“ mit der Union.

Throm kritisiert die Positionen der Liberalen zur Einbürgerung sowie ihre „Datenschutz-Ideologie“. Und er spielt sogar unverblümt auf die Möglichkeit ihres Scheiterns an der Fünf-Prozent-Klausel an: „Bleibt sie draußen, reichen zwei Parteien zur Regierungsbildung.“

Mehr zum Thema:

Hans-Ulrich Rülke: „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen“ | Staatsanzeiger BW