Baubranche drängt auf schnelle Hilfe in der Not

Stuttgart . Seit zwei Jahren suchen 200 Experten nach Lösungen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, das Bauen klimagerechter zu gestalten, sowie die Digitalisierung und die Transformation der Bauwirtschaft voranzutreiben. „Wir haben uns warmgelaufen“, sagte Winfried Kretschmann (Grüne) auf dem Treffen am Mittwoch in Stuttgart. Die ersten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen würden vorliegen und Projekte in die Umsetzung kommen. Doch wer schnelle Lösungen erwartet hatte, wurde enttäuscht.

„Es geht ja um die Bereitstellung konkreter Antworten“, sagte Kretsch-mann. Dafür müssten etwa Kostentreiber im Wohnungsbau identifiziert, Konzeptvergaben für kleinere Kommunen entwickelt und der Personalbedarf in Baurechtsbehörden geklärt werden. Zudem gehe es um Themen wie Künstliche Intelligenz im Baugenehmigungsverfahren und das zirkuläre Bauen.

Architekten bringen Landesregierung unter Zugzwang

„Das klingt alles sehr kleinteilig“, räumte Kretschmann ein. Das Problem dieses Formats sei daher, dass schnelle Ergebnisse nicht zu erziehen seien, räumte der Ministerpräsident ein und wandte sich dabei an Hans Dieterle. Der Hauptgeschäftsführer der Architektenkammer hatte die Landesregierung mit einem Paket von Sofortmaßnahmen unter Zugzwang gebracht. „Die brauchen wir in der aktuellen Not“, sagte Dieterle. Die Idee für den Strategiedialog stamme aus einer Zeit, als man noch eine gute Baukonjunktur hatte. Der Dialog mit seinen langfristigen Zielen sei nötig. „Aber wir müssen jetzt beide Zeitschienen adressieren“, sagte er. Das Paket der Architekten sieht nicht nur mehr Fördermittel vor, sondern auch zinsvergünstigte Kredite für Bauwillige. Nötig sei für die Planer auch die Möglichkeit, von Baustandards rechtssicher abweichen zu können, sagt Dieterle. Ebenso müsse es möglich sein, von Vorgaben aus bestehenden Bebauungsplänen abweichen zu können, um den Bau von Wohnraum zu erleichtern.

Auch die Situation der rund 300 Unternehmen im Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen ist angespannt. Viele haben Bauprojekte aufgeschoben. Akutlösungen sind hier gefragt. „Wenn alle sagen, dass bezahlbarer Wohnraum eines der drängendsten Probleme unserer Zeit ist, dann muss die Politik das auch zur Priorität machen und rasch Maßnahmen einleiten“, sagt Verbandsdirektorin Iris Beuerle. „Wir sind froh, dass wir den Strategiedialog haben, aber wir brauchen Lösungen angesichts der Krise schon jetzt.“ Beuerle hofft neben mehr Fördermitteln auf eine Reform der Landesbauordnung. Doch die stecke in der Abstimmung der Ressorts der Landesregierung fest.

„Zahl der Baugenehmigungen ist im Keller“

Kaum anders geht es den privaten Projektentwicklern und Bauträgern. Die Landesregierung blende die wirtschaftlichen Realitäten aus, kritisiert Gerald Lipka vom Verband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Die Zahl der Baugenehmigungen sei im Keller. „Darauf haben wir heute keine Antwort gehört.“ Wenn die niedrigen Baugenehmigungszahlen in zwei, drei Jahren am Markt aufschlagen, könne es zu gesellschaftspolitischen Konflikten kommen. Für mehr Fördermittel macht sich Thomas Möller vom Verband Bauwirtschaft stark: „Bayern macht uns das vor. Es packt für jeden Fördereuro, der vom Bund kommt, zwei eigene obendrauf. In Baden-Württemberg schaffen wir gerade mal 30 Cent.“