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Ausbau E-Mobilität: Elke Zimmer hält Förderung für notwendig
Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer (Grüne)
VM/Sebastian Berger)In Baden-Württemberg ist man bei der E-Mobilität noch weit von der Situation in Oslo entfernt. Was nehmen Sie von dieser Reise für das Land mit?
Elke Zimmer: In Oslo haben wir bei der E-Mobilität eine Durchdringung von der wir in Baden-Württemberg noch weit weg sind. 90 Prozent bei den Erstzulassungen – das ist für uns im Moment noch ein Traum. Aber die Erfahrungen in Oslo zeigen, wie der Ausbau der Elektromobilität mit einem klugen Zusammenspiel verschiedener materieller und immaterieller Anreize funktionieren kann. Zu den finanziellen Unterstützungen zählt etwa die „Kaufprämie“ , d.h. die Reduzierung der Kaufsteuer, die es in Norwegen gibt. Hinzu kommt als immaterielle Vergünstigung, dass man beispielsweise mit einem Elektroauto die Busspuren nutzen darf, so dass man schneller vorankommt und die Citymaut vergünstigt ist. Und nicht zuletzt ein kluges Zusammenspiel zwischen Stadtpolitik und der Politik des Landes, die beide mit den gleichen Zielen und Maßnahmen unterwegs sind. So funktioniert der Ausbau der E-Mobilität. Selbstverständlich braucht man auch einen langen Atem. Oslo hat seinen ersten Zehn-Punkte-Plan zum Umbau des Mobilitätssystems bereits 2007 verabschiedet. Die arbeiten mittlerweile seit 15 Jahren sehr konsequent daran. Dazu gehören auch ordnungsrechtliche Maßnahmen wie etwa, dass Parkgebühren in der Innenstadt deutlich teurer wurden.
In Oslo sollen bis Ende des Jahres alle Busse im ÖPNV elektrifiziert sein. In Baden-Württemberg ist es erst ein Bruchteil, auch wenn das Land die Busförderung gerade erst mehr als verdoppelt hat. Wie wollen Sie mit der Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs entsprechend vorankommen?
In dem wir letztendlich weitermachen und die Bus-Förderung weiterhin konsequent an klimaneutralen Antrieben ausrichten, so wie wir es in dieser Förderrunde gemacht haben. Wir sehen, dass sich bei klarem Förderrahmen dann Unternehmer und Unternehmerinnen auch auf den Weg machen und ihre Flotte umstellen.
Es braucht dafür auch die entsprechenden Ladekapazitäten. Haben wir dafür überall die notwendigen Flächen?
Überall ist immer ein schwieriges Wort. Betriebshöfe haben oft viele Flächen, die genutzt werden können. Der Stromanschluss ist im Moment das größere Problem. Denn Fläche brauche ich auch jetzt schon, wenn abends alle Busse ins Depot zurückkommen. Aber wir haben mittlerweile auch eine Förderung zur Umgestaltung von Betriebshöfen über das LGVFG , um klimaneutrale Antriebe auch in dem Bereich voranzubringen.
Auch der Lkw-Verkehr und die Baustellen werden in Oslo zunehmend elektrifiziert. Wann wird es in Baden-Württemberg soweit sein?
Wir werden weder Lkw noch Baumaschinen von Landesseite aus umstellen können. Aber auch da braucht es ein gutes Zusammenspiel für die passende Ausstattung mit Ladesäulen. Die Ausstattung entlang der Autobahnen ist Bundessache. Doch auch in den Betriebshöfen der Unternehmen sind Ladepunkte notwendig. Das ist dann wieder etwas, das wir als Land fördern wollen. Da können wir mit einem Förderprogrammen unterstützend wirken.
Was ist für Sie die wichtigste Erkenntnis, die Sie von der Reise mitnehmen?
Wenn wir gemeinsam als Gesellschaft in der Bundes-, Landes-, und Kommunalpolitik die Themen der Transformation vorantreiben, dann werden wir an Geschwindigkeit gewinnen und dann werden wir zügig in die Umsetzung kommen.
Man sieht einen deutlichen Unterschied zwischen dem Stand der E-Mobilität in Oslo und Stockholm. In Oslo steht viel Geld zur Verfügung und man ist deutlich weiter. Braucht es mehr Geld für die Umsteuerung?
Es braucht Geld in diesem Bereich. Denn Menschen brauchen manchmal, um die Entscheidung für einen klimaneutralen Antrieb zu fällen, diesen kleinen „ Schubser “, dass es eine Unterstützung gibt, die einen quasi belohnt, wenn man die Entscheidung für ein E-Auto fällt. In Baden-Württemberg ist das ja noch eine Minderheitenentscheidung. Deshalb braucht es diese finanzielle Förderung, aber zugleich eine entsprechende nicht materielle Unterstützung. Ich glaube nicht, dass deshalb sehr viel mehr finanzielle Fördermittel notwendig sind. Aber wir müssen in der jetzigen Phase noch sehr viel mehr über nichtmaterielle Anreize unterstützen, wie günstigere Parktarife oder Bevorrechtigungen.
Das Interview führte Stefanie Schlüter
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