Asylverfahren sollen beschleunigt werden

Stuttgart. Justizministerin Marion Gentges (CDU) will die Asylverfahren in Baden-Württemberg beschleunigen. Sie dauern derzeit im Schnitt 9,4 Monate im Hauptsache- und 1,9 Monate im Eilverfahren. Deshalb bekommen die vier Verwaltungsgerichte in Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg und Sigmaringen spezielle Asylkammern. Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg erhalten zudem die landesweite Zuständigkeiten für bestimmte Herkunftsländer.

In Karlsruhe werden gleich drei neue Kammern geschaffen, die sich ausschließlich mit Asylsachen beschäftigen. Sie sind künftig für sichere Herkunftsstaaten und Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent zuständig – dazu zählen Tunesien und Algerien. Die Konzentration auf das Verwaltungsgericht Karlsruhe hänge damit zusammen, dass in der Nähe viele Antragsteller aus solchen Staaten untergebracht seien.

In Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg sind zudem für Staaten zuständig, bei denen die Eingangszahlen vergleichsweise gering sind. Dazu zählen beispielsweise Kamerun und Äthiopien. So soll die aufwendige Einarbeitung in länderspezifische Besonderheiten gebündelt werden.

Gentges betonte, dass es dem Land in den letzten Jahren gelungen sei, „dem massiven Anstieg der asylgerichtlichen Verfahrenszahlen erfolgreich zu begegnen und sogar Altfälle abzuarbeiten“. Dort dabei wolle sie nicht stehenbleiben.

Beschleunigt werden sollen die Verfahren auch mit Hilfe arbeitserleichternder IT- und Kl-Anwendungen. Sie sollen zunächst in Karlsruhe eingesetzt werden. Dort wird unter anderem der Asylaktendurchdringungsassistent, kurz ADA, getestet. Er erkennt nach Angaben des Ministeriums automatisiert bestimmte, für die Bearbeitung eines Asylverfahrens relevante Informationen in der Akte und markiert diese Treffer mit einem „digitalem Klebezettel“. So könnten erforderliche Daten schneller in den Systemen der Justiz erfasst und Akten vorstrukturiert werden, was einen unmittelbaren Einstieg in die Fallbearbeitung ermögliche. (sta)