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Asylverfahren: Gerichte werden personell gestärkt
Die Zahl der Asylverfahren sorgten an Verwaltungsgerichten über lange Zeit für Aktenberge, die kaum noch zu bewätigen waren.
dpa/Felix Kästle)Das Justizministerium hat zum 1. Juli nach eigenen Angaben die Verwaltungsgerichtsbarkeit gestärkt und neu ausgerichtet. Ziel sei, die Bearbeitung der Asylverfahren zu beschleunigen. An den Verwaltungsgerichten (VG) Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg und Sigmaringen wurden dafür spezielle Asylkammern geschaffen. Zudem haben Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg landesweite Zuständigkeiten für bestimmte Herkunftsländer erhalten. In Karlsruhe wird zukünftig außerdem ein Kompetenz- und Innovationszentrum Asyl eingerichtet. Insgesamt hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit 27 Neustellen für den Asylbereich erhalten.
Malte Graßhof begrüßt die neuen Stellen
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, Malte Graßhof, begrüßte die neuen Stellen kürzlich im Interview mit dem Staatsanzeiger. „Das ist ein wichtiger und wertvoller Schritt, um die wachsende Zahl von Asylverfahren hoffentlich noch schneller als bisher zu entscheiden“, sagte er. Graßhof ist dem Justiz- und Finanzministerium dankbar, „denn das wird uns enorm helfen. Nun liegt der Ball bei uns in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.“
Dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit gestärkt wird, ist wichtig und folgerichtig. Denn auf Dauer kann den Mitarbeitern nicht zugemutet werden, eine konstant hohe Zahl an Verfahren zu bewältigen, ohne das man für Entlastung sorgt. Die Verfahren müssen rasch abgearbeitet werden.
„Die Diskussionen nicht zu aufgeregt führen“ | Staatsanzeiger BW
Asylverfahren sollen beschleunigt werden | Staatsanzeiger BW
