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Asyl: Hagel setzt Grüne unter Druck
Manuel Hagel ist aktuell CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg.
dpa/Bernd Weißbrod)Tauberbischofsheim. Mit einer umfangreichen Ideensammlung will CDU-Fraktionschef Manuel Hagel in seine erste Amtszeit als Landesvorsitzender starten. Auf dem Landestag der Jungen Union am vergangenen Wochenende in Tauberbischofsheim verlangte er, „alte Zöpfe abzuschneiden“ , wenn sich die Welt verändere.
Der 35-Jährige, der auch JU-Mitglied ist und vom Landesvorstand der Nachwuchsorganisation einstimmig für die Kandidatur am kommenden Samstag nominiert wurde, sprach sich zudem für eine Reform des Grundrechts auf Asyl aus. Zehn Millionen Menschen säßen in Nord- und Ostafrika auf gepackten Koffer und über 15 Millionen Menschen seien im Hindukusch unterwegs. Es sei aber unmöglich, 25 Millionen Menschen im Land aufzunehmen, und deshalb richtig, das Asylrecht anzupassen.
Hagel fordert die Geldkarte für Flüchtlinge
Konkret forderte er den grünen Koalitionspartner in seiner bejubelten Rede auf, sich in Sachen Geldkarte für Flüchtlinge zu bewegen. „Wir müssen wegkommen von Geld- und Sozialleistungen hin zu Sachleistungen“, so Hagel. Das Land könne zumindest auf die Geldkarte umstellen, und er bitte die Grünen, „da endlich in die Gänge zu kommen und nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten“. Er werde das Thema Migration weiterhin ansprechen, „auch wenn man dafür vielleicht nicht den Friedenspreis der evangelischen Kirche bekommt“. Von der Ampel-Koalition in Berlin verlangte er, sich auf die Union zuzubewegen und nicht umgekehrt , weil bisher jeder Kompromiss – „alles, aber wirklich alles“ – an den Grünen gescheitert sei.
Am Samstag wird die baden-württembergische CDU auf ihrem 79. Landesparteitag voraussichtlich Manuel Hagel zu ihrem neuen Landesvorsitzenden wählen. Zum ersten Mal in der Geschichte würden damit beide Spitzenämter in Fraktion und Partei in einer Hand liegen. Der bisherige Landeschef, Innenminister Thomas Strobl, hatte Ende September öffentlich gemacht, dass er nicht mehr zur Wiederwahl antritt und damit den Weg für den Generationswechsel in der CDU frei gemacht.
