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Aschermittwoch der Grünen wegen Demo abgesagt
Polizisten gehen während einer Demonstration vor Beginn des politischen Aschermittwochs der baden-württembergischen Grünen vor der Stadthalle in Biberach an der Riß.
dpa/Silas Stein)Stuttgart. Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang konnte das Hotel aus Sicherheitsgründen nicht verlassen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann brach die Anreise ab, nachdem die Polizei seinen Zugang zur Halle nicht sichern konnte.
Auf einer spontanen Pressekonferenz erklärte Sven Vrancken, der Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm, starke Kräfte vor Ort hätte erfolgloses versucht, die Zufahrtswege nach Biberach und die Stadthalle zu sichern. Es sei aber leider zu „aggressivem Verhalten“ gekommen und ein Beamter verletzt worden. Auch hätten Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt werden müssen.
Demonstranten beschädigen Begleitfahrzeug
Ein Begleitfahrzeug von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wurde beschädigt. Der warnte davor, von „Protesten der Landwirtschaft oder der Bauern zu sprechen“. Vielmehr habe es sich eine Gruppe gehandelt, die den berechtigten Anliegen mit ihren Aktionen einen Bärendienst erwiesen. Özdemir sprach auf einer zweiten, von Kreisbauernverband veranstalteten Kundgebung.
Allein der vierte Hauptredner Jürgen Trittin schaffte es bis in den Saal, in den der Landesverband zum 27. Mal geladen hat. Eine halbe Stunde, nachdem die öffentliche Kundgebung, in der Regel vor rund tausend Interessierten, beginnen sollte, zogen die Polizei in Absprache mit den Veranstaltern die Reißleine. Trittin sprach von einer „Niederlage für Staat und Demokratie“, wenn die größte Veranstaltung der Grünen bundesweit im ganzen Jahr, nicht stattfinden könne, die Landesvorsitzende Lena Schwelling von einem „traurigen Tag“.
Erste Traktoren treffen bereits um 4 Uhr ein
Im Netz kursierten seit Wochenbeginn Aufrufe an die „Bevölkerung“, vor die Stadthalle nach Biberach zu kommen. In Seitenstraßen parkten auch PKW und Hänger mit AfD-Aufklebern, auf vielen Plakaten wurden grüne Spitzenpolitiker aus Bund und Land verunglimpft. Weil die ersten Trekker bereits um vier Uhr morgens in Biberach eingetroffen werden, musste sich der Polizeisprecher fragen lassen, ob die Lage richtig eingeschätzt worden sei.
So konnten Demonstrierende eine Seitenstraße an der Stadthalle stürmen. „Wie die Ratten schleichen sich Politiker durch den Seiteneingang“, rief einer der Männer unter dem Beifall Umstehender.
Polizeipräsidium Ulm kündigt Aufarbeitung an
Vrancken kündigte eine interne Aufarbeitung an. „Wir waren entsprechend vorbereitet“, erklärte der Polizeisprecher mehrfach, „und wir konnten auch Kräfte nachführen.“ Es seien „starke Kräfte“ aus Ulm und aus dem Präsidium Einsatz vor Ort gewesen. Die Grünen sehen jetzt Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit in der Pflicht, die Hintergründe der aus dem Ruder laufenden Demonstrationen aufzuklären.
Özdemir hatte derweil auf angemeldeten Demonstration mit Landwirten über ihre Anliegen diskutiert. Dort habe er den Umgang als sehr fair und anständig wahrgenommen, erklärte er danach und nach einem Treffen mit Landrat Marios Glaser vor Journalisten. „Dass es da mal lauter wird, gehört dazu, das muss man aushalten“, so der grüne Minister, der als aussichtsreichster Kretschmann-Nachfolger gehandelt wird, „Augen auf, bei der Berufswahl.“
