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AfD will Wohngeld nicht streichen – Behauptung der CDU sei falsch
Das Wohngeld soll nicht gestrichen werden, sagt die AfD-Fraktion.
dpa/ Flashpic | Jens Krick)Stuttgart. Die AfD-Fraktion will eine Eigenheimzulage einführen. In der Debatte im Landtag beklagte Tobias Wald (CDU), dass der Gesetzentwurf nicht seriös gegenfinanziert wurde und die AfD das Wohngeld streiche wolle. Das dementiert Miguel Klauß, wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.
„Die vom Abgeordneten Herrn Wald von der CDU aufgestellte Behauptung, die AfD wolle das Wohngeld streichen, habe ich umgehend zurückgewiesen. Sie ist schlicht falsch“, sagt Klauß dem Staatsanzeiger. Weder wurde diese Forderung in seinen Reden, im Ausschuss oder im Gesetzesentwurf aufgestellt, ergänzt er.
Die AfD-Fraktion wolle möglichst vielen Menschen den Traum vom Wohneigentum ermöglichen. „Wie in der Begründung des Gesetzentwurfs dargelegt, erwarten wir eine Einsparung beim Wohngeld und nicht wie von Herrn Wald behauptet, möchten wir dieses als Gegenfinanzierung streichen.“ Als Gegenfinanzierung schlägt die AfD nach eigene Angaben vor, das Förderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ in Höhe von 80 Millionen Euro ersatzlos zu streichen.“
Die AfD-Fraktion will eine Eigenheimzulage beim Ersterwerb einer Immobilie für die Eigennutzung einführen. Das Land habe aber bereits eine Eigentumsförderung, halten die Grünen dagegen.
