Nachrichten

Hier finden Sie alle Nachrichten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie aus den Kommunen.

IMAGO/Arnulf Hettrich

Gerichtsentscheidung
Land verliert Klage um Expo-Pavillon

Weil die Kosten für den Baden-Württemberg-Pavillon auf der Expo explodiert waren, wollte das Land Schadenersatz von seinen Partnern. Das Landgericht Stuttgart hat dies nun abgelehnt. Das Land hat die Möglichkeit, Berufung beim Oberlandesgericht einzulegen. Dazu soll aber zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden.

September 2024 Mehr lesen
Jennifer Reich

Bundeswehr
Michael Giss ist neuer Kommandeur beim Landeskommando Baden-Württemberg

Das Landeskommando Baden-Württemberg hat einen neuen Kommandeur. An diesem Montag fand in feierlichem Rahmen und mit einem Militärappell die Übergabe des Kommandos von Oberst Thomas Köhring an seinen Nachfolger Michael Giss, Kapitän zur See, statt.

September 2024 Mehr lesen
IMAGO/Anastasiya Amraeva

Elternzeit
Bei der Elternzeit ist auch der Arbeitgeber gefordert

Im Jahr 2007 wurden in Deutschland Elternzeit und Elterngeld eingeführt. Die Abwesenheiten von Mitarbeitern bedeuten Zusatzaufwand, den die meisten Betriebe aber gut wegstecken. Dennoch ist es ratsam für Arbeitgeber, sich mit den Details der Elternzeitregelungen zu befassen, um keine für sie vorteilhaften Aspekte außer Acht zu lassen.

September 2024 Mehr lesen
dpa/Jörn Hüneke

Illegale Migration
Bundespolizei: Im Grenzverkehr nur Stichproben

An Deutschlands Grenzen gibt es zusätzliche Kontrollen. An der Grenze zu Frankreich setzt die Bundespolizei Schwerpunkte - und will nicht jedes Auto kontrollieren.

September 2024 Mehr lesen
dpa/Christian Charisius

Gesundheit
Hunderte Ärzte an kommunalen Kliniken im Südwesten streiken

Angesichts stockender Verhandlungen über höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen für Klinikärzte erhöht die Gewerkschaft jetzt den Druck.

September 2024 Mehr lesen
IMAGO/Michael Bihlmayer

Künstliche Intelligenz
Wie KI Unternehmen bei Innovationen unterstützen kann

Neuerungen bei Produkten oder Serviceleistungen können dazu beitragen, dass Unternehmen besser durch die wirtschaftliche Krise kommen. Durch KI-Anwendungen lassen sich Innovationsprozesse stärker datenbasiert und damit effizienter gestalten als bisher.

September 2024 Mehr lesen
dpa/Zoonar/Wosunan Photostory

Gebäudetyp E
Vorschlag des Bauministeriums für Gebäudetyp E stößt auf Kritik

Der Gebäudetyp E steht für die einfache, experimentelle und effiziente Planung von Wohngebäuden. Damit sollen Freiräume erschlossen werden, um sich vom Korsett der rund 20 000 baurelevanten Normen zu befreien. Jetzt hat die Bundesregierung einen Vorschlag vorgelegt, wie sich das umsetzen lässt. Doch die Planer haben Bedenken.

September 2024 Mehr lesen
Privat

OB-Wahl
Matthias Steffan wird Oberbürgermeister in Schwetzingen

Zwei Kandidaten wollten den langjährigen Rathauschef René Pöltl beerben. Das Rennen am Sonntag machte Matthias Steffan.

September 2024 Mehr lesen
IMAGO/imageBROKER/Arnulf Hettrich

Haushaltseinigung
Einigung für den Doppelhaushalt 2025/2026: Laut Bayaz sei „weiterhin Vorsicht geboten“

Mit 3,3 Milliarden Euro Mehrausgaben im Vergleich zu den im Juni verabschiedeten Eckpunkten will die grün-schwarze Landesregierung im Doppelhaushalt 2025/2026 „zusätzlichen Herausforderungen“ begegnen. Am Freitagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf den Etatentwurf geeinigt. Profitieren würden vor allem Städte und Gemeinden mit mehr Mitteln für Ganztagsausbau, Krankenhäuser und Geflüchtete.

September 2024 Mehr lesen
dpa/Matthias Balk

Kommunalfinanzen
Diskussion um Landesmittel kommt in Bewegung

In die Diskussion um die staatliche Kommunalfinanzierung kommt Bewegung. Das Land hatte, unterzeichnet von Finanz- und Innenminister, dem Chef der Staatskanzlei sowie den Fraktionsvorsitzenden von Grün-Schwarz, am Dienstag Angebote zu aktuellen Forderungen der Kommunalverbände unterbreitet. Städte-, Gemeinde- und Landkreistag begrüßen die Vorschläge, allerdings mit Einschränkungen, wie sie am Mittwoch in einem Schreiben erläuterten.

September 2024 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Klausuren der Landtagsfraktionen
Stoch sieht Rülke „im Panikmodus“

Die Fraktionen präsentieren die Ergebnisse der Klausuren zum Start in den politischen Herbst.

September 2024 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Viele Ziele und ein wiedergewählter Fraktionschef

Fünf Fraktionen, fünf Klausuren, fünf Pressekonferenzen: Die Sommerpause ist vorbei, die Landespolitik hat wieder begonnen. Eine Zusammenfassung von Johanna Henkel-Waidhofer und Michael Schwarz.

September 2024 Mehr lesen

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