Nachrichten

Hier finden Sie alle Nachrichten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie aus den Kommunen.

Achim Zweygarth

Interview Danyal Bayaz (Grüne)
„Für finanzpolitische Kalendersprüche ist jetzt nicht die Zeit“

Eben sprach er noch mit Studierenden in Boston über transatlantische Beziehungen. Nun geht es beim Haushalt auf die letzten Meter. Und Wahlen stehen auch an, erst im Bund, dann im Land. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat einiges zu sagen – im Gespräch mit Chefredakteur Rafael Binkowski und Politikredakteur Michael Schwarz.

vor 5 Tagen Mehr lesen
dpa/ BPA Bienert

Glosse
Pistorius, äh Petrosilius

Die SPD würde gerne wissen, mit welchem Kandidaten sie bei der Bundestagswahl krachender scheitert. Michael Schwarz versucht in seiner Glosse eine Antwort.

vor 5 Tagen Mehr lesen
Imago/Volker Herold

Digitalpakt
Die Chancen auf eine Einigung über die Finanzierung sind gestiegen

Cem Özdemir (Grüne) ist vorübergehend auch Bundesbildungsminister und will nach eigener Aussage die Zeit nicht ungenutzt verstreichen lassen. Eine Großbaustelle ist die Fortschreibung des „Digitalpakt Schule“, die bisher an der Finanzierung scheitert.

vor 5 Tagen Mehr lesen
Katy Cuko

Mobilität
Zwei automatisierte Busse fahren durch Friedrichshafen und lernen

Zwei automatisierte Shuttles verkehren seit Ende Oktober auf einer sechs Kilometer langen Teststrecke in Friedrichshafen. Die fahren zwei Monate lang nach Plan und mit angemeldeten Passagieren. Wie das Projekt „Reallabor für automatisierten Busbetrieb im ÖPNV in der Stadt und auf dem Land“ (RABus) funktioniert und warum die Kleinbusse noch Sicherheitspersonal an Bord brauchen.

vor 5 Tagen Mehr lesen
dpa/Uli Deck

Gesundheitsversorgung
Städtetag fordert Stopp der Schließung von Notfallpraxen

Ab April sollen nach und nach 18 Notfallpraxen im Südwesten wegen des Ärztemangels schließen. Die Städte im Land wollen dabei mitreden und fordern einen Stopp der Pläne.

vor 5 Tagen Mehr lesen
dpa/GES/Helge Prang

Kolumne: Justiert
Urteil verunsichert Fanbetreuer in der Bundesliga

Ein Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe sorgt bei Fanbetreuern in der Bundesliga für Verunsicherung. Drei Sozialarbeiter hatten sich nach einem Pyrotechnik-Vorfall mit Verletzten in Karlsruhe geweigert, auszusagen, um Vertrauen zu den Fans nicht kaputtzumachen. Nun geht der Rechtsstreit in die nächste Runde.

vor 6 Tagen Mehr lesen
dpa/ASSOCIATED PRESS/Mosa'ab Elshamy

Luftverkehr
Ist der Flugtaxihersteller Volocopter bald in chinesischer Hand?

Der chinesische Mischkonzern Geely soll derzeit über eine mehrheitliche Übernahme des Flugtaxibauers Volocopter mit Hauptsitz in Bruchsal verhandeln. Das Technologie-Start-up ist auf der Suche nach Geldgebern, nachdem Staatsbürgschaften im Frühjahr abgelehnt worden waren.

vor 6 Tagen Mehr lesen
dpa/Schoening

Drogenpolitik
Regierungspräsidium billigt erstmals Cannabis-Clubs in Achern und Mannheim

Die ersten beiden Cannabis Social Clubs in Baden-Württemberg haben die Erlaubnis zum gemeinschaftlichen, nicht gewinnorientierten Anbau von Cannabis erhalten. Der "Cannabis Club Südwest e.V." in Achern (Ortenaukreis) und der "CSC Grüne Liebe Rhein-Neckar e.V." in Mannheim zählten laut Regierungspräsidium Freiburg zu den Ersten, die Anfang Juli ihre Unterlagen bei der Erlaubnisbehörde eingereicht hätten. In den erteilten Erlaubnissen sind unter anderem die jährlichen Höchstmengen zum Eigenanbau und zur Weitergabe festgelegt.

vor 6 Tagen Mehr lesen
dpa/ Chris Emil Janssen

Klinikstruktur
Baden-Württemberg pocht auf Änderungen bei Krankenhausreform

Es ist eine Großoperation der Ampel, die mehr denn je auf der Kippe steht: die Reform der Kliniken in Deutschland. Der Südwesten will die Pläne von Karl Lauterbach so auf keinen Fall durchwinken.

vor 6 Tagen Mehr lesen
dpa/ Kay Nietfeld

Angriffskrieg auf die Ukraine
Das KSK richtet sich auf die Nato- und Bündnisverteidigung aus

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr richtet sich in der veränderten Sicherheitslage auf die Nato- und Bündnisverteidigung aus.

vor 6 Tagen Mehr lesen
FDP BW

FDP
Begriffe wie D-Day sind Rülke zufolge nie gefallen

Am Samstag in Karlsruhe wird die Südwest-FDP ihre Liste für die Bundeswahl aufstellen. Gesetzt als Spitzenkandidatin ist Judith Skudelny, die Generalsekretärin und Stuttgarter Bundestagsabgeordnete. Informell gesetzt ist ein Thema: Auch die Südwest-Liberalen beschäftigt das kritische Echo auf das Ende der Ampel.

vor 6 Tagen Mehr lesen
DGB/ Anna Sieger

Tarifbindung
Der DGB fordert einen Aktionsplan von der Landesregierung

Tarifverträge sichern Arbeitnehmerrechte. Sie gelten aber nicht überall. Der DGB will die Politik in die Pflicht nehmen. Was will der Dachverband der Gewerkschaften genau?

vor 6 Tagen Mehr lesen

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