Nachrichten

Hier finden Sie alle Nachrichten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie aus den Kommunen.

Andreas Burkhardt

74. Deutscher Juristentag
74. Deutsche Juristentag: Wo ist das geltende Recht reformbedürftig?

An diesem Freitag endet in Stuttgart der 74. Deutsche Juristentag. Rund 2300 Juristen debattieren - mitunter darüber, wie Krisen bewältigt werden können und welcher rechtliche Rahmen eine effektive Reaktion ermöglicht. Auch gibt es ein buntes Rahmenprogramm: Vom Vinyasa-Yoga im Ministerium, über den Besuch der Villa Reitzenstein bis zur „Law&Order-Party“.

September 2024 Mehr lesen
Staatsanzeiger

Kommentar zu Parteien
Grüne und FDP stehen vor einem Umbruch

Der Rücktritt der Grünen-Bundesspitze und die Wahlergebnisse zeigen, dass die Grünen starken Gegenwind aushalten müssen. Auch die FDP steht am Scheideweg – und muss auch in Baden-Württemberg den internen Machtwechsel moderieren. Ein Kommentar von Rafael Binkwoski.

September 2024 Mehr lesen
IMAGO/F. Anthea Schaap

Aus dem Landtag
Eine Premiere: Verkehrsminister Hermann lobt die AfD

Das Lob war ernst gemeint, auch wenn Winfried Hermann ansonsten wenig bis gar nichts von der AfD hält: Der grüne Verkehrsminister bedankte sich für Sachlichkeit. Außerdem im Landtag: Corona-Hilfen und eine zögerliche Wirtschaftsministerin sowie das Thema MINT-Berufe. Es berichten Johanna Henkel-Waidhofer und Michael Schwarz.

September 2024 Mehr lesen
IMAGO/Hanno Bode

Innere Sicherheit
Grün-Schwarz investiert 18 Millionen in die innere Sicherheit

Mit einem 18-Millionen-Euro-Paket will Grün-Schwarz bei der inneren Sicherheit nachsteuern. „Wir sind seit acht Jahren unterwegs“, so Innenminister Thomas Strobl (CDU), „aber wir ruhen uns auf den Lorbeeren nicht aus.“ Die Opposition spricht von „Etikettenschwindel“.

September 2024 Mehr lesen
Achim Zweygarth

Interview: Jochen Müller und Sarina Pfründer
„Die Frage ist, ob es Beamtenprivilegien überhaupt gibt“

Sie stehen zum Beamtenstatus, wissen aber, wie schwer es ist, die Jugend dafür zu begeistern: Die neue Chefin des Verbands der Verwaltungsbeamten, Sarina Pfründer, und ihr Vorgänger Jochen Müller setzen auf Bürokratieabbau und Digitalisierung.

September 2024 Mehr lesen
Regine Gerst

Für Sie entdeckt: Orte der Kultur
Nationalpark Schwarzwald: Interaktive Ausstellung im Nationalparkzentrum Ruhestein

Im Nationalparkzentrum Ruhestein dreht sich alles um den Schwarzwald und seine Bewohner. In der Dauerausstellung können Besucher in die Natur eintauchen und sich fast so fühlen, als würden sie im Wald spazieren. Den Abschluss bildet ein Skywalk.

September 2024 Mehr lesen
dpa/REUTERS/Lukas Barth

Migrationspolitik
Bürgermeister aus Syrien für Befristung von Sozialleistungen

Mit 21 Jahren flüchtet Alshebl 2015 aus Syrien nach Deutschland. Acht Jahre später wird er Bürgermeister einer kleinen Gemeinde im Südwesten. Auf die Sozialleistungen für Migranten schaut er kritisch.

September 2024 Mehr lesen
IMAGO/Reiner Zensen

Kreislaufwirtschaft
Wie der Kreis Böblingen Energie aus Abfall gewinnt

Der Kreis Böblingen will Strom, Wärme und Biomethan verstärkt aus lokaler Kreislaufwirtschaft gewinnen. Das ist ein Beitrag für die Energiewende. Ganz neu hinzu kommen nun auch noch Pläne für die Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm.

September 2024 Mehr lesen
dpa/Fabian Sommer

Rücktritt
Rücktritt der Grünen-Spitze: Kretschmann hält personellen Neuanfang für richtig

Winfried Kretschmann ist alles andere als auf einer Linie besonders mit dem linken Flügel der Partei. Nun reagiert er auf den Rückzug von Ricarda Lang und Omid Nouripour.

September 2024 Mehr lesen
IMAGO/Arnulf Hettrich

Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsministerin fordert Entlastungen für Autobranche

Die deutsche Autobranche steckt in der Krise. Und damit hat auch das Autoland Baden-Württemberg ein Problem. Die Wirtschaftsministerin fordert Entlastungen.

September 2024 Mehr lesen
Kai Hockenjos/Ortenaukreis

Landratswahl
Thorsten Erny wird Landrat des Ortenaukreises

Der Bürgermeister von Gengenbach und CDU-Fraktionschef setzt sich im dritten Wahlgang durch. Er folgt auf Frank Scherer, der nicht mehr kandidiert hatte.

September 2024 Mehr lesen
dpa/Uli Deck

Justiert
Karlsruhe prüft die Strompreisbremse

Die Strompreisbremse war lange in aller Munde. Sie sollte Verbraucher vor hohen Stromkosten schützen, nachdem die Preise 2022 in Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine stark angestiegen war. Nun muss sich der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe damit befassen, ob sie in allen Teilen rechtmäßig war.

September 2024 Mehr lesen

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