Nachrichten

Hier finden Sie alle Nachrichten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie aus den Kommunen.

IMAGO/Silas Stein

Hohe Mieten
Bauministerin Razavi will Mietpreisbremse im Südwesten verlängern

Die Mieten gehen in den Städten immer weiter nach oben. Das soll die Mietpreisbremse teilweise korrigieren. Die Regelung ist nicht unumstritten. Wie geht es weiter?

vor 1 Wochen Mehr lesen
IMAGO/Michael Gstettenbauer

Ärztlicher Bereitschaftsdienst
Notfallpraxen sollen bis Ende November 2025 schließen

Dass in Baden-Württemberg 18 Notfallpraxen schließen sollen, ist schon länger bekannt. Nun steht fest, wann welcher Standort schließen soll und auch, wohin sich die Patienten künftig wenden können.

vor 1 Wochen Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Personalie
Tübinger Landrat Walter geht in den Ruhestand

Der Tübinger Landrat hört vorzeitig auf. Er zieht sich aus gesundheitlichen Gründen Ende September zurück.

vor 1 Wochen Mehr lesen
IMAGO/SVEN SIMON/Frank Hoermann

Kolumne
Im neuen Jahr sollten wir den Aufbruch wagen

2025 muss sich in Deutschland und Baden-Württemberg etwas tun, damit die Wirtschaft ihre Strukturkrise überwindet. Dabei ist nicht nur die Politik gefordert, sondern auch die Unternehmen selbst und die Gesellschaft insgesamt

vor 1 Wochen Mehr lesen
IMAGO/Malte Ossowski/SVEN SIMON

Brückenschäden
Land will Brückeneinsturz wie in Dresden verhindern

In Baden-Württemberg gibt es in Landesverantwortung 73 Brücken mit der gleichen Bauart wie die Dresdner Carolabrücke, die plötzlich und unerwartet eingestürzt ist. Damit dies im Südwesten nicht passiert, will Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) diese Brücken bis 2030 durch Ersatzneubauten ausgetauscht haben.

vor 2 Wochen Mehr lesen
Privat

Kolumne: Florian Zejewski
Wo bleibt die Pünktlichkeit?

Viele Projekte in Deutschland dauern weit länger bis zur Fertigstellung als geplant. Wo ist die berühmte deutsche Pünktlichkeit geblieben? Aber sind andere Werte nicht vielleicht ohnehin wichtiger, fragt sich und uns unser Kolumnist.

vor 2 Wochen Mehr lesen
IMAGO/Funke Foto Services/Walter Fischer

Kommunalrecht
Die Sendung aus dem Rat soll bald häufiger live gehen

Die Landesregierung will die Live-Übertragungen aus den Gemeinderäten und Kreistagen gesetzlich neu regeln – nicht die einzige Idee, mit der die Gemeinde- und Landkreisordnung geändert werden soll. Das wirft einige Fragen auf, für die wir hier die Antworten bieten.

vor 2 Wochen Mehr lesen
dpa/Philipp von Ditfurth

Baugebiet Dietenbach
Polizei räumt Waldstück in Freiburg

Aktivisten hatten ein Waldstück im Freiburger Westen besetzt. Das Areal gehört zu einem künftigen Neubaugebiet. Bei der Räumung waren auch SEK-Spezialkräfte der Polizei vor Ort.

vor 2 Wochen Mehr lesen
IMAGO/Funke Foto Services/Socrates Tassos

Bildungspolitik
Der Grundschultest erregt weiter die Gemüter

Von jenen Gegensätzen, die die bildungspolitischen Diskussionen im Land seit Jahrzehnten prägen, war am Mittwoch auch die Einbringung der umfangreichen Schulgesetzänderung in den Landtag geprägt. Zentrale Punkte sind die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium und die Stärkung der Sprachförderung schon im Kindergarten.

vor 2 Wochen Mehr lesen
Eva-Maria Schlosser

Kirchen
Neunutzung von Kirchen bietet Chancen für die Allgemeinheit

An Weihnachten sind die Kirchen aller Konfessionen gut besucht. Der Alltag indes sieht anders aus. Immer mehr Gotteshäuser schließen, werden abgerissen oder umgenutzt. Eine Arbeitsgruppe beim Denkmalnetz BW will für die Chancen, die solche Räume der Gesellschaft bieten, sensibilisieren.

vor 2 Wochen Mehr lesen
IMAGO/imageBROKER/Maksim Zabarovskii

Konjunkturprognose für 2025
LBBW rechnet mit einem Minus der Wirtschaftsleistung um 0,7 Prozent

Kurz vor dem Jahreswechsel häufen sich die Hiobsbotschaften für die wirtschaftliche Entwicklung. Nach zahlreichen Wirtschaftsforschungsinstituten auf Bundesebene hat nun auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ihre Konjunkturprognose für Baden-Württemberg stark nach unten korrigiert. Sie rechnet mit einem Minus der Wirtschaftsleistung um 0,7 Prozent.

vor 2 Wochen Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Doppelhaushalt 2025/2026
Landtag beschließt Doppelhaushalt mit den Stimmen von Grünen und CDU

Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen und CDU den Haushalt für 2025/26 verabschiedet. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) stimmt auf finanziell schwierige Zeiten ein. Die Opposition übte Kritik, die FDP-Fraktion nannte den Haushalt unverantwortlich.

vor 2 Wochen Mehr lesen

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