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Hier finden Sie alle Nachrichten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie aus den Kommunen.

dpa/ZB/Jan Woitas

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Schaffung von Wohnraum: Eigentümer bekommen Brief von Boris Palmer

Mit einer neuen Rechtsverordnung will das Land den Erlass von Baugeboten und die Nutzung kommunaler Vorkaufsrechte für nicht genutzte, aber baureife Privatgrundstücke erleichtern. Damit soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Schaffung von Wohnraum angekurbelt werden.

Februar 2022 Mehr lesen
dpa/PantherMedia/Fabrice Michaudeau

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Notariat in Ettenheim: Notar hat Rechtsmittel eingelegt

Seit der Notariatsreform 2018 hat sich die Zahl der Standorte und Notarstellen kaum verändert. Gegen die Neueinrichtung eines Notariats in Ettenheim geht ein Notar rechtlich vor. Ein Einzelfall. Maßgeblicher Faktor für eine Bedarfsanpassung ist die Anzahl der Beurkundungsvorgänge.

Februar 2022 Mehr lesen
dpa/Pressebildagentur ULMER/Markus Ulmer

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Hetze gegen Amtsträger: Steffen Jäger über Ursachen und Lösungen

Die Situation hinsichtlich Hass und Hetze gegen Amtsträger verschärft sich, nimmt Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, wahr. Als einen Grund sieht er die Corona-Pandemie. Einzelheiten lesen Sie im Interview.

Februar 2022 Mehr lesen
dpa/ Zoonar | DesignIt

Notariatsreform in Baden-Württemberg: Das hat sich seither verändert

Seit der Notariatsreform in Baden-Württemberg im Jahr 2018 gibt es europaweit nur noch freiberufliche Notare. Die staatlichen Notariate wurden aufgelöst. Was sich seither getan hat.

Februar 2022 Mehr lesen
dpa-tmn | Christin Klose

DGB fordert Ausbildungsgarantie vom Land Baden-Württemberg

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Ausbildungsgarantie vom Land. Die SPD-Fraktion schließt sich den Forderungen an, die FDP hält die Ausbildungsgarantie hingegen für überflüssig.

Februar 2022 Mehr lesen
Berufe im öffentlichen Dienst
Bademeister haben die Sicherheit der Badegäste immer im Blick

Sie beobachten das Geschehen konzentriert vom Beckenrand aus, stellen die Wasserqualität, die Hygiene und den Betrieb der technischen Anlagen sicher, sind Ansprechpartner und Schwimmlehrer. Fachangestellte für Bäderbetriebe sorgen in den Bädern des Landes für sicheren und gesunden Badespaß – und sind manchmal auch Lebensretter.

Februar 2022 Mehr lesen
dpa/ photothek | Ute Grabowsky

Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Zahlen und Fakten

Zu wenige Beschäftige im öffentlichen Dienst - das ist ein Ergebnis des Monitors Öffentlicher Dienst des Beamtenbunds (dbb). Der Staatsanzeiger hat wichtige Zahlen daraus zusammengetragen.

Februar 2022 Mehr lesen
dpa/dpa/POOL AP | Michael Sohn

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Wissenschaftsjahr 2022: Forscher und Bürger zusammenzuführen ist das Ziel

Durch Coronapandemie und Klimakrise sind Forschung und Wissenschaft ins Blickfeld der breiten Öffentlichkeit gerückt wie lange nicht. Dazu passt, dass das Wissenschaftsjahr 2022 unter dem Motto „Nachgefragt“ im Zeichen des Dialogs mit Bürgern und Gesellschaft steht.

Februar 2022 Mehr lesen
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Kommunen parken bei Sparkassen Geld in Rekordhöhe

Trotz niedriger Zinsen haben Städte und Gemeinden im Südwesten im vergangenen Jahr bei den heimischen Sparkassen deutlich mehr Geld angelegt als noch 2020. Das geht aus Zahlen des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg hervor.

Februar 2022 Mehr lesen
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„Digitale Hängepartie bei Umsetzung wäre fatal“

Die Vorbereitungen auf die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht laufen auf Hochtouren. Doch Zweifel bleiben, ob die ohnehin stark belasteten Gesundheitsämter die neuen Aufgaben bewältigen können. Die Impfpflicht könne nur langsam und allmählich umgesetzt werden.

Februar 2022 Mehr lesen
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Satzung regelt Einfluss von Gemeinderäten auf kommunale Gesellschaften

Wie viel Einfluss ein Gemeinderat auf eine kommunale Gesellschaft nimmt, ist eine strategische Frage. Entschieden wird sie meist über die Hauptsatzung, in der festgelegt werden kann, welche Angelegenheiten im Gremium verbleiben. Es gibt aber noch andere Möglichkeiten, einzugreifen.

Februar 2022 Mehr lesen
Schick

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500 Jahre Stiftskirche Beutelsbach: Beginn der Vorgeschichte Württembergs

Der Weinstädter Teilort Beutelsbach (Rems-Murr-Kreis) spielt für die Landesgeschichte eine zentrale Rolle. Der Ort gilt als „Wiege“ des Hauses Württemberg, die dortige Stiftskirche als deren Ur-Kirche, die in neuer Form vor 500 Jahren fertiggestellt wurde. Dieses Jahr erinnern zahlreiche Veranstaltungen an das runde Jubiläum.

Februar 2022 Mehr lesen

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