Kommunalfinanzen Diskussion um Landesmittel kommt in Bewegung
In die Diskussion um die staatliche Kommunalfinanzierung kommt Bewegung. Das Land hatte, unterzeichnet von Finanz- und Innenminister, dem Chef der Staatskanzlei sowie den Fraktionsvorsitzenden von Grün-Schwarz, am Dienstag Angebote zu aktuellen Forderungen der Kommunalverbände unterbreitet. Städte-, Gemeinde- und Landkreistag begrüßen die Vorschläge, allerdings mit Einschränkungen, wie sie am Mittwoch in einem Schreiben erläuterten.