Nachrichten

Hier finden Sie alle Nachrichten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie aus den Kommunen.

dpa | Bernd Weißbrod

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2022
„Nicht zu verstehen, warum Innenminister Strobl für die Änderung so lange braucht“

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will notwendige Anpassungen an die im Jahr 2021 geänderten Bundesregelungen vornehmen. Von der Opposition kommt in vielerleich Hinsicht Kritik, unter anderem kämen die Änderungen viel zu spät.

Juli 2022 Mehr lesen
Hemme

Kolumne Social Media in Kommunen
So erreichen Sie mehr Interaktion bei Instagram-Stories

Stories können zu mehr Interaktion führen - wenn man ein paar gewisse Vorgaben im Blick behält. Social-Media-Beraterin Daniela Vey gibt Tipps für Kommunen mit Instagram-Profil.

Juli 2022 Mehr lesen
dpa/Eibner-Pressefoto | Weber/ Eibner-Pressefoto

Heiße Sommer
Maßnahmen gegen Hitze: Was Kommunen unternehmen und wie das Land unterstützt

Hitzeaktionspläne, Stadtklimanalysen - die Bandbreite an Projekten von Kommunen ist groß. Dabei sind sie nicht komplett auf sich alleine gestellt: Das Land unterstützt mit Fördergeldern.

Juli 2022 Mehr lesen
dpa/ Jan-Philipp Strobel

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2022
CDU, FDP und AfD wehren sich, endgültig von der Kernenergie Abschied zu nehmen

Wie soll die Versorgungssicherheit gewährleistet werden? Während CDU, FDP und AfD sich dagegen wehren, endgültig von der Kernenergie Abschied zu nehmen, spielte diese in den Beiträgen von Grünen, SPD und des Umweltministeriums keine Rolle.

Juli 2022 Mehr lesen
dpa/ Juergen Berger

Heiße Sommer
Wie Bäume das Stadtklima nachhaltig verbessern können

Bäume in den Städten sorgen nicht nur für angenehme Atmosphäre, sondern können auch Erwärmung von Asphalt und Beton reduzieren. Da immer öfter mit Dürren zu rechnen sein wird, braucht es resilientere Bäume und ein gutes Wassermanagement. Forstwissenschaftler Somidh Saha am KIT gibt Tipps.

Juli 2022 Mehr lesen
dpa/ SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow/SULUPRESS.DE

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2022
Vorübergehende Entlassungen von Lehrern: Um das zu beenden, fehle das Geld

Die SPD will die geltende Praxis beenden, Lehrkräfte ohne Verbeamtung oder festen Vertrag über die Sommermonate in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Mit 46 Ja-von 130 Stimmen hat der Landtag den Antrag abgelehnt. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) bekannte in einer lebhaften Landtagsdebatte, dass sie die vorübergehende Entlassung der Betroffenen abstellen wollte, dass im Haushalt 2022 aber das Geld dazu fehlt.

Juli 2022 Mehr lesen
dpa | Christoph Soeder

Ampel streitet über höhere Hartz-IV-Sätze, Heil will Umstellung auf Bürgergeld

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in dieser Woche erste Pläne für das neue Bürgergeld vorgestellt, dass das Arbeitslosengeld II – Hartz IV genannt – ablösen soll. Wenn es nach Heil geht, sollen mit dem Übergang von Hartz IV zum Bürgergeld die Regelsätze „zum 1. Januar 2023 angemessen und deutlich steigen“. Die Berechnungen für die Regelsätze liefen derzeit noch, heißt es zur Begründung.

Juli 2022 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2022
AfD erntet lauten Widerspruch für ihre Russland-EU-Ideen

Ein Netz von Einzelverträgen zwischen den Ländern Europas - vom Atlantik bis an den Ural - das soll laut Vorstellung der AfD die EU ersetzen. Mit dieser Forderung stieß die Partei auf scharfe Ablehnung der übrigen Fraktionen im Landtag. Diese arbeiteten sich an der Nähe der AfD zu Putins Russland ab.

Juli 2022 Mehr lesen
dpa/ Sebastian Gollnow

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2022
Neuer Höchststand an Datenpannen: Datenschützer Brink für mehr Anstrengungen

Der scheidende Datenschutzbeauftragte Stefan Brink stellte den 37. Datenschutzbericht vor. Besorgt zeigte er sich angesichts der hohen Zahl von mehr als 3100 gemeldeten Datenpannen.

Juli 2022 Mehr lesen
Sabine Arndt

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2022
Theresia Bauer: Bilanz ihrer Arbeit als Ministerin fällt gemischt aus

Die aktuelle Debatte nutzte die scheidende Wissenschaftsministerin Theresia Bauer für Ihre Abschiedsrede. Während Grüne und CDU lobende Worte finden, fällt die Bilanz der Opposition gemischt aus.

Juli 2022 Mehr lesen
dpa/ Uwe Anspach

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2022
Enger Verbund der Unikliniken: Mannheim kann Kosten nicht allein übernehmen

Für die SPD-Fraktion wollte Martin Rivoir wissen, warum es nicht zur ursprünglich geplanten Zusammenlegung zu einer „Charité des Südens“ kommt. Bauer erklärt die neue Konstruktion mit rechtlichen Fragen und vor allem damit, dass an beiden Standorten eigenständige Krankenhäuser erhalten bleiben sollen.

Juli 2022 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2022
Kretschmann zur AfD: „In Wirklichkeit sind Sie nichts anderes als die Schoßhunde von Putin“

Krisenbewältigung - darum ging beim zweiten Tagesordnungspunkt im Landtag. Dabei kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der AfD, nach dem Ruben Rupp Baerbock vorwarf, „jüngst das Gespräch mit dem russischen Außenminister verweigert zu haben“.

Juli 2022 Mehr lesen

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