Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2022 Landesrichtergesetz: SPD und FDP wollen überparteilichen Entwurf
In erster Lesung hat der Landtag nun den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesrichter- und -saatsanwaltsgesetzes beraten. Sascha Binder (SPD) machte vor dem Hintergrund von Änderungswünschen das Angebot, gemeinsam mit der FDP-Fraktion, der grünen Fraktion und der CDU-Fraktion in einem eigenen Gesetz klarzustellen, wie sie sich Beurteilungen vorstellen, mit dem Schwerpunkt bei den Fragen, wie mit Teilzeit oder mit anderen Lebensumständen umzugehen sei.
