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Hohe Gaspreise: Soforthilfe, Gaspreisbremse und Landeshilfe kommen

Der Bund will Gas- und Stromverbraucher schnell entlasten, dabei aber zugleich Einsparanreize setzen. Dafür will er am Freitag neben einer Soforthilfe für Gaskunden eine Bremse für Gas- und Fernwärmepreise auf den Weg bringen. Kommunale Entsorger und die Wohnungswirtschaft sehen in Details noch erhebliche Hindernisse.

November 2022 Mehr lesen

Für Abonnenten

Ralf Broß: „Ich befürchtet große Probleme, wenn wir den sozialen Frieden nicht bewahren“

Seit Beginn des Monats ist Ralf Broß geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. Er vertritt die 198 Mitgliedskommunen. Der 56-Jährige war seit 2009 Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Rottweil. Im Interview umreißt er seine künftigen Herausforderungen und erklärt, was er mit einer bekannten Hunderasse gemeinsam hat.

November 2022 Mehr lesen

Für Abonnenten

CDU und FDP im Landtag haben sich nur noch wenig zu sagen

Konservative und Liberale waren einst natürliche Bündnispartner im Südwesten. Man hat zusammen regiert, verstand sich politisch wie menschlich bestens. Davon ist kaum noch etwas übrig geblieben. Im Landtag herrscht zwischen CDU und FDP Kleinkrieg – bis hin zu persönlicher Abneigung.

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Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

Änderung des Landesmediengesetzes: Verbreitungsgebiete sollen reduziert werden

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes ist in der zweiten Lesung einstimmig angenommen worden.

November 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

Berufliche Betreuung: Land passt Gesetz an Bundesreform an

Das Selbstbestimmungsrecht betreuungsbedürftiger Personen soll gestärkt werden: Danach soll zum Beispiel die Behörde Unterstützungsbedürftige bei der Suche nach der richtigen Hilfe an die Hand nehmen.

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Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

SPD und Grüne fordern von der CDU ein „Ja“ zum Bürgergeld

In der Debatte zum Bürgergeld wandten sich SPD und Grüne erfolglos an die CDU, um deren Zustimmung zum entsprechenden Gesetzesentwurf in der Länderkammer zu gewinnen. Die CDU erbat sich stattdessen Bedenkzeit.

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Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

CDU wirft AfD Stimmungsmache in Sachen Asyl vor

Der Gesetzesvorschlag der AfD zur Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ist von den übrigen Fraktionen des Landtags einhellig abgelehnt worden. Daniel Lede Abal (Grüne) betonte, dass die AfD Rechte Geflüchteter untergraben wolle.

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Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

Unterbringung von Flüchtlingen: „Bund soll mehr finanzielle Verantwortung übernehmen“

Ministerpräsident Kretschmann fordert unter anderem vom Bund, mehr Verantwortung in der Krisenbewältigung zu übernehmen. Aus den Fraktionen hagelte es Kritik an der Regierungserklärung. Wer sie gehört habe, so FDP-Chef Rülke, „kann dem Land nur wünschen: Gehen Sie bald in den Ruhestand“.

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Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

Grundbuchauskünfte werden mehrwertsteuerpflichtig

Weil aufgrund rechtlicher Vorgaben der EU ab kommenden Jahr Mehrwertsteuer auf Grundbuchauskünfte erhoben werden müssen, hat der Landtag mit Ausnahme der Stimmen der AfD der entsprechenden Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit zugestimmt.

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Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

Grün-Schwarz will Beamten den Zugang zur gesetzlichen Krankenkasse erleichtern

Die Landesregierung will Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern. Das Land soll in Zukunft den Arbeitgeberanteil übernehmen, falls sich die Beamten dafür entscheiden. Der Beamtenbund hält die Entscheidung für falsch.

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Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

Wegen EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie wird Universitätsklinika-Gesetz novelliert

Das Universitätsklinika-Gesetz muss novelliert werden. Die Änderungen seien sogar „höchste Eisenbahn“, so der Martin Rivoir (SPD), schließlich würden die neuen Umsatzsteuerregelungen bereits ab zum Jahreswechsel in Kraft treten.

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Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

Windkraft und PV-Anlagen: „Wir werden den Ausbau-Turbo zünden“

„Wir werden den Ausbau-Turbo zünden“, versprach Christine Neumann-Martin. Wohnungsbauministerin Razavi lobte die „entscheidende wichtige Weichenstellung für den gelingenden Ausbau der Erneuerbaren Energien“.

November 2022 Mehr lesen