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Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022
ReFuels: Synthetische Kraftstoffe als „Game-Changer“, aber nicht alleinige Lösung

Einig waren sich außer der AfD alle Fraktionen bei der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Klimafreundliche Mobilität – synthetische Kraftstoffe als Tempomacher“, dass auch ReFuels, das sind Kraftstoffe, die auf Grundlage erneuerbarer Energien hergestellt werden, für den Klimaschutz unabdingbar sind. Nur bei der Bewertung herrschten Unterschiede.

Dezember 2022 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022
Rechtsextreme Chats bei der Polizei: LKA überprüft 600 Gigabyte Daten

Über vier Jahre hinweg sind Bilder von Adolf Hitler und von Hakenkreuzen in Chatgruppen der baden-württembergischen Polizei ausgetauscht worden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag über den Stand der Ermittlungen mit Schwerpunkt in Ulm informiert und darüber, dass 70 Beamte involviert sind. Ein 28-Jähriger wurde vom Dienst suspendiert, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte.

Dezember 2022 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022
Doppelhaushalt 2023/2024: Mehr Geld und Mittel für „Arbeiten im Herzen der Demokratie“

Mehr Beschäftigte, mehr Geld, mehr Fördermittel für die politische Bildung, die Gedenkstätten oder für das Projekt „Schule gegen Rassismus“: Traditionell fraktionsübergreifend von Grünen, CDU, SPD und FDP wurde der Doppelhaushalt 2023/2024 des Landtags verabschiedet.

Dezember 2022 Mehr lesen
dpa | Marijan Murat

Kommentar
Landeshaushalt: Ein starkes Zeichen für die Demokratie

Während die AfD mit Anschuldigungen um sich wirft, zeigen sich die übrigen Parteien fraktionsübergreifend erstaunlich ruhig und einstimmig, kommentiert Rafael Binkowski. Vielleicht vorweihnachtliche Harmonie, auf jeden Fall Zeichen für funktionierende Demokratie.

Dezember 2022 Mehr lesen
FDP-Landtagsfraktion

Für AbonnentenDebatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022
Nach einem Krisenjahr sehnen sich alle nach etwas Normalität

Ein schwieriges Jahr geht zu Ende in der Landespolitik. Der Doppeletat stellt die Weichen für die nächsten zwei Jahre. Und im Landesparlament wird noch einmal leidenschaftlich über den richtigen Kurs gestritten. Dabei geht es lebhaft zu – trotz aller Gegensätze gibt es aber auch versöhnliche Töne.

Dezember 2022 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Palmer will Straßenbeleuchtung in Tübingen reduzieren

Um Energie zu sparen, will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) die Straßenbeleuchtung zu gewissen Zeiten ausschalten. Ab kommender Woche sollen die Straßenlaternen von Sonntag- bis Mittwochnacht von ein bis fünf Uhr morgens abgestellt werden, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. Widerspruch haben dem „Spiegel“ zufolge Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und das Tübinger Regierungspräsidium angemeldet. Sie forderten das Stadtoberhaupt auf, sich an die Straßenverordnung halten. Demnach dürften Zebrastreifen auch nachts aus Sicherheitsgründen nicht unbeleuchtet sein.

Dezember 2022 Mehr lesen
dpa/ ZUMAPRESS.com | Sachelle Babbar

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022
AfD zu Messerattacke in Illerkirchberg: „Etablierte Parteien tragen Mitverantwortung“

„Hinter jedem Messerstecher steht ein Politiker der etablierten Parteien, die ihn ins Land gelassen haben“, sagte Daniel Lindenschmid von der AfD-Fraktion. Für Innenminister Thomas Strobl (CDU) missbraucht die AfD die Messerattacke in Illerkirchberg für Hass und Hetze.

Dezember 2022 Mehr lesen
Kolb

Für Abonnenten
Der lange Kampf des Herrn K. um die Streuobstwiesen-Informationsfreiheit

Es kommt nicht so häufig vor, dass eine einzelne Privatperson vor die Verwaltungsgerichte zieht und das bis zur höchsten Instanz. Der Bruchsaler Günter Kolb hat es dennoch gewagt und war jetzt erfolgreich. Die Stadtverwaltung muss ihm Daten über Lage und Größe bestimmter Grundstücke übermitteln.

Dezember 2022 Mehr lesen
dpa/ dpa | Bernd Weißbrod

Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre
„Der Minister hat gesagt wen er will und erst dann begann das Verfahren“

Wie gelangt man in Spitzenpositionen der Polizei? In stundenlanger Kleinarbeit hatte die Opposition im Untersuchungsausschuss versucht, Details zu erhellen. Auch Oliver Hildenbrand (Grüne) sprach von nebulösen Vorgängen und einer verwunderlichen Beförderungspraxis.

Dezember 2022 Mehr lesen
DPA/CHRISTOPH SCHMIDT

Für Abonnenten
FDP will Zahl der Wahlkreise für den Landtag halbieren

Der Schnitt wäre radikal: Gegebenenfalls per Volksentscheid möchte die FDP die Zahl der Landtagswahlkreise von 70 auf 38 nahezu halbieren. So soll der weiteren Aufblähung des Parlaments durch das neue Zweistimmen-Wahlrecht entgegengesteuert werden. Und dies schon beim nächsten Urnengang 2026.

Dezember 2022 Mehr lesen
DPA/SVEN SIMON/ANKE WAELISCHMILLER

Für Abonnenten
Lehrermangel: Auf der schwierigen Suche nach Auswegen

Wir werden das nicht gelöst bekommen, wenn wir immer nur sagen, wir brauchen mehr Lehrer“, sagte Baden- Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Ende Oktober. Jetzt unterbreitet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Vorschläge für eine kurzfristig erreichbare Entlastung.

Dezember 2022 Mehr lesen
Schwarz

Für Abonnenten
Lebensarbeitszeitkonto für Beamte rückt in greifbare Nähe

In keinem anderen Land müssen die Beamten so lange arbeiten wie in Baden-Württemberg. Möglicherweise wird bald eine Stunde pro Woche auf ein Lebensarbeitszeitkonto angerechnet.

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