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Hier finden Sie alle Nachrichten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie aus den Kommunen.

picture alliance/dpa | Christoph Schmidt

Parteien feiern Aschermittwoch im Südwesten: Von Clankriminalität und politischem Philosophieren

Baden-Württembergs Grüne haben die längste Aschermittwoch-Tradition im Land: Ihr diesjähriges Treffen in Biberach war das siebenundzwanzigste. Die Südwest-CDU wiederum legt Wert darauf, in Fellbach bei Stuttgart, zum „größten Stammtisch des Landes“ zu laden. Deutlich bescheidener tagten die Sozialdemokraten in Ludwigsburg und die Liberalen in Karlsruhe. Allen Reden gemeinsam waren ernste Töne, aber auch die Angriffslust.

Februar 2023 Mehr lesen
WBO

Für AbonnentenInterview
49-Euro-Ticket: Busunternehmen fürchten enorme Einnahmeausfälle

Am 1. Mai soll das 49-Euro-Ticket kommen. Was für die Fahrgäste einen Riesenfortschritt darstellt, bereitet denen, die es umsetzen sollen, Sorgen. Yvonne Hüneburg, Geschäftsführerin des Busunternehmerverbands WBO, fordert einen vollständigen Ausgleich aller entgehenden Fahrgeldeinnahmen.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa-tmn/Christin Klose

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Downstepping: Rückzug aus der Chefposition kann auch eine Chance sein

Vom Tellerwäscher zum Direktor: Die Idee, dass es auf der Karriereleiter nur eine Richtung nach oben gibt, hat sich festgesetzt. Wenn Menschen von Führungspositionen zurücktreten, schlägt das Wellen. Doch Mosaikkarrieren und Führen auf Zeit könnten auch im öffentlichen Dienst die Zukunft sein.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa/Westend61/Florian Küttler

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Fachkräftemangel: Vor allem IT-Spezialisten werden dringend gesucht

Der Mangel an IT-Fachkräften wird sich in deutschen Behörden noch deutlich verschärfen. Wie aus einer neuen Studie der Unternehmensberatung McKinsey hervorgeht, werden dem öffentlichen Dienst in Deutschland demnach bis zum Jahr 2030 rund 140 000 IT-Spezialisten fehlen.

Februar 2023 Mehr lesen
Heilbronner Stimme/Berger

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VGH-Urteil: Warum die Wahl in Weinsberg wiederholt werden muss

Die Bürgermeisterwahl in Weinsberg (Landkreis Heilbronn) vom Februar 2020 ist ungültig und muss wiederholt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Stadtverwaltung will sich nun zuerst mit dem Gemeinderat beraten. Auch in der Vergangenheit kam es schon vor, dass der Neutralitätsgrundsatz für die Kandidaten verletzt wurde.

Februar 2023 Mehr lesen
Stapelfeldt

Für AbonnentenStaatsanzeiger Award
Dank Webplattform kommen Flüchtlinge an Wohnraum

Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine erreichen das Landratsamt Bodenseekreis viele Angebote: Die Bürgerinnen und Bürger möchten helfen. Um die vielen Anfragen zu kanalisieren und die Geflüchteten so schnell wie möglich zu unterstützen, hob das Landratsamt in nur wenigen Wochen eine digitale Wohnraumbörse aus der Taufe.

Februar 2023 Mehr lesen
imago/Westend61

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Viel Ärger und höhere Parkgebühren wegen der Umsatzsteuerpflicht

Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Bund die Optionsfrist der Kommunen für die Erhebung der Umsatzsteuer erneut um zwei Jahre verlängert. Mancherorts verstehen Bürger nicht, warum beispielsweise die Parkgebühren nun um 19 Prozent erhöht werden, wenn diese zusätzliche Belastung nochmal „ausgesessen“ werden kann.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

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Polizeiaffäre: Die kluge Schiedsrichterin im Untersuchungsausschuss

Daniela Evers leitet den Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre. Die grüne Rechtsanwältin rückt so als Parlamentsnovizin in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Als neutrale Schiedsrichterin wird ihre Rolle auch von der Opposition anerkannt. Ihre sachliche Art bringt Ruhe in die oft aufgeregten Beratungen. Das schärft auch das Profil der Freiburger Abgeordneten.

Februar 2023 Mehr lesen
Reich

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Cyberkriminalität: Das Schicksal der Opfer treibt die Ermittler der Kripo Esslingen an

Die Zerschlagung der Hacker-Gruppe „Hive“ ist für die Kriminalpolizei Esslingen und ihre Partner ein großer Erfolg. Im Gespräch erläuterten die Ermittler, wie dies gelingen konnte und wie es weitergeht. Sie appellieren an Firmen und Behörden, ihre IT fit zu machen und Backups vorzuhalten - und im Falle eines Angriffs die Polizei einzuschalten.

Februar 2023 Mehr lesen
IMAGO/Michael Westermann

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Lauterbachs Krankenhausreform: Die Angst vor dem Kahlschlag geht um

Einig sind sich eigentlich alle. Es muss etwas passieren. Denn immer mehr Krankenhäuser arbeiten an der Grenze ihrer Wirtschaftlichkeit – besonders in Baden-Württemberg. So beraten Bund und Länder über eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft. Doch die Pläne sorgen jetzt schon für Alarmstimmung.

Februar 2023 Mehr lesen
IMAGO/Shotshop

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VGH-Urteil: Nachbarkommunen müssen Schulen stärker mitfinanzieren

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Finanzierung von Schulsanierungen auf neue Beine gestellt. Kommunen, die Schulen von überörtlicher Bedeutung betreiben, können Nachbargemeinden leichter zur Kasse bitten. Derweil arbeiten Kommunalverbände an Alternativen zum aktuellen Verfahren.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa | Sebastian Gollnow

Die FDP will, dass mehr Erzieherinnen ausgebildet werden

Wie soll der Erziehermangel gelöst werden? Darüber sind sich die FDP-Fraktion und der Gemeindetag nicht einig. Die Liberalen wollen, dass mehr Erzieher ausgebildet werden - der Kommunalverband hält das für unrealistisch.

Februar 2023 Mehr lesen

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