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Hier finden Sie alle Nachrichten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie aus den Kommunen.

dpa / SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE

Artikel aus den Verwaltungshochschulen
Kommentar: Darum braucht es Kampfjets für die Ukraine

Soll Deutschland Kampfjets an die Ukraine liefern? Ja, finden die beiden Autoren. Die Lieferung von Kampfjets würde das ukrainische Militär deutlich stärken und dem russischen Militär spürbare Verluste einbringen.

April 2023 Mehr lesen
DPA/Ostalb Network/Marius Bulling

Klare Regeln für den Umgang mit der E-Mail-Flut machen die Arbeit effizienter

Laut Bitkom-Umfrage erhält jeder Büromitarbeiter im Durchschnitt 42 Nachrichten pro Tag

April 2023 Mehr lesen
dpa/Lennart Preiss

Für Abonnenten
Neue Formen des Protests: Strobl sieht Handlungsbedarf

Seit der Föderalismusreform 2006 können die deutschen Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben die Möglichkeit genutzt, jüngst sind Hessen und Nordrhein-Westfalen aktiv geworden – mit Blick auf aktuelle Protestformen.

April 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weissbrod

Für AbonnentenUntersuchungsausschuss Polizeiaffäre
Interview zur Polizeiaffäre: „Politischer Einfluss auf die Polizei ist nicht rechtmäßig“

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre, Sascha Binder, sieht Teile der Polizei von Kontrollen entzogen. Innenminister Thomas Strobl trage dafür die Verantwortung.

April 2023 Mehr lesen
picture alliance/dpa Michael Reichel

Elmar Braun: Der erste grüne Bürgermeister im Südwesten tritt nach 32 Jahren ab

Elmar Braun ist nicht nur der Erste, er ist auch der Letzte seiner Art, denn wahrscheinlich wird nie wieder ein Grüner in Baden-Württemberg 32 Jahre lang Bürgermeister einer Gemeinde sein. Ende April geht er, mit dann 67, in Pension. Und weiß nicht so ganz genau, wie ihm geschieht.

April 2023 Mehr lesen
KEA-BW

Kommunaler Klimaschutz
Wie Kommunen von Öl und Erdgas wegkommen können

Das Nutzen fossiler Energie in den Sektoren Strom, Wärme, Verkehr und Industrie muss so rasch wie möglich beendet werden. Den Kommunen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Der Kommunale Klimakongress im Mai zeigt in vier Foren, wie das gelingen kann. In einer Serie stellt der Staatsanzeiger die Themen vor.

April 2023 Mehr lesen
ASSOCIATED PRESS/CIIE

Für Abonnenten
Der Handel mit China blüht, die Abhängigkeit wächst

Der Aufstieg Chinas mit seinen rund 1,4 Milliarden Menschen erscheint derzeit unaufhaltsam. Baden-Württemberg profitiert bislang davon. Die Handelsbeziehungen sind auf einem Höhepunkt. Doch sie bringen auch Abhängigkeiten mit sich. Wachsen die geopolitischen Spannungen, könnte das für den Südwesten gefährlich werden.

April 2023 Mehr lesen
dpa/dpa | Bernd Weißbrod

Für Abonnenten
Finanzminister Danyal Bayaz: „Ich diene nicht als Role Model“

Tu Gutes und rede darüber. Das ist das Motto von Danyal Bayaz (Grüne). Der Finanzminister, den Winfried Kretschmann 2021 aus Berlin geholt hat, steht für einen jungen, frischen Politikstil. Gleichzeitig legt er Wert auf Solidität und verteidigt seinen Milliarden-Notgroschen, den er für Krisen, Tarif- und Besoldungserhöhungen zurückgelegt hat.

April 2023 Mehr lesen
dpa/Julian Rettig

Galeria-Karstadt-Kaufhof: Hat das Warenhaus als Besuchermagnet ausgedient?

Die Zeit der großen Warenhäuser ist vorbei, darin sind sich viele Experten einig. Schon lange verlieren Kaufhof und Co. an Strahlkraft und mit ihnen so manche Innenstadt. Mit der Schließung von sechs Galeria-Karstadt-Kaufhof-Filialen im Land setzen die betroffenen Kommunen auf eine vielfältige Nutzung. Stuttgart ist ein wichtiger Deal gelungen.

April 2023 Mehr lesen
dpa/CHROMORANGE/Christian Ohde

Künstliche Intelligenz in Behörden: KI wird selten eingesetzt, doch der Ethikrat warnt schon

Der Ethikrat hat Empfehlungen zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben. Gegen den Einsatz in der Verwaltung hat er Bedenken. Doch in der Praxis spielt KI bisher gar keine Rolle. Deutschland ist in diesem Punkt ein Nachzügler. Und rechtliche Schranken dafür gibt es ohnehin schon.

April 2023 Mehr lesen
dpa/ Flashpic | Jens Krick

Wahlrechtsreform der Bundesregierung: Manuel Hagel will, dass Baden-Württemberg klagt

Die Ampel im Bund hat eine Reform beschlossen, um den Bundestag von 736 Abgeordnete auf 630 zu verkleinern. Geht es nach CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, dann soll Baden-Württemberg mit Bayern gegen die Wahlrechtsreform der Bundesregierung klagen. Bei den Grünen kommt der Vorschlag jedoch nicht gut an und auch im Staatsministerium reagiert man eher verhalten.

April 2023 Mehr lesen
dpa/REUTERS | Dado Ruvic

Artikel aus den Verwaltungshochschulen
Kommentar: Die App TikTok gefährdet unsere Demokratie

Sollte die Nutzung von TikTok verboten werden? Die USA beschäftigt sich derzeit mit eben dieser Frage. Vieles spricht zumindest dafür, finden die Kommentatoren Corea Nieter und Jeny Ganzer.

April 2023 Mehr lesen

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