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Hier finden Sie alle Nachrichten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie aus den Kommunen.

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Chef der Handwerkskammer: „Das große Schiff Verwaltung ist viel zu träge“

Im Handwerk brummt in manchen Betrieben das Geschäft, andere haben schon Liquiditätsprobleme. Bürokratie und Fachkräftemangel machen vielen zu schaffen. Rainer Reichhold, der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT), richtet klare Forderungen an die Politik. Auch beim Wohnungsbau.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa/Robert Schlesinger

Rivalisierende Zuhälter: Heilbronn will Straßenprostitution komplett verbieten

Die Hafenstraße in Heilbronn war bekannt für ihren Straßenstrich. Mit einer Allgemeinverfügung hat die Stadt dem Treiben ein Ende gesetzt. Die Frauen sind jetzt in Wohnungen abgetaucht. Der nächste Schritt soll ein Verbot für die ganze Stadt sein. Ob es soweit kommt, ist noch unklar.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa-tmn/Christin Klose

Grundsteuer: Die Kläger sehen die Verfassung dreifach verletzt

Die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg kommt massiv ins Schlingern. Bis zum Stichtag 31. Januar war noch immer ein Drittel der Grundsteuererklärungen nicht abgegeben. Gleichzeitig sind bereits zwei Klagen gegen Grundsteuerbescheide eingereicht worden, zwei weitere sollen folgen.

Februar 2023 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023
Innenminister Strobl zu Gewalt im öffentlichen Raum: Zahlen der Straftaten und Betroffenen gesunken

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat „zur Versachlichung“ der Debatte um Gewalt im öffentlichen Raum neue Erkenntnisse vorgelegt und darauf hingewiesen, dass die Zahl einschlägiger Straftaten seit 2016 um 22 Prozent gesunken ist.

Februar 2023 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023
Neuer Rundfunkstaatsvertrag soll Reformen weiter vorantreiben

Verbunden mit einem Plädoyer für Qualitätsjournalismus als „Grundlage zivilisierten Streits“ und „Lebenselixier der Demokratie“ hat Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne) das Gesetz zur Verankerung des neuen Rundfunkstaatsvertrags in den Landtag eingebracht.

Februar 2023 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023
Das Baden-Württemberg-Ticket könnte über die Landesgrenzen hinaus gültig werden

Dank „extrem diffiziler Abstimmungsprozesse mit den jeweiligen Verbünden und den jeweiligen kommunalen Trägern“, so Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer (Grüne), könne die Gültigkeit des Baden-Württemberg-Ticket über die Landesgrenzen hinaus ausgeweitet werden.

Februar 2023 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023
Bettina Backes ist stellvertretende Vorsitzende des Landesamts für Kommunikation

Auf gemeinsamen Vorschlag von Grünen, CDU, SPD und FDP hat der Landtag in offener Wahl Bettina Backes zur ehrenamtlichen stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands des Landesamts für Kommunikation gewählt.

Februar 2023 Mehr lesen
DPA/MARIJAN MURAT

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023
AfD-Fraktionschef Baron: „Baden-Württemberg auf dem Weg zum Entwicklungsland“

Seit die Grünen-Partei „den Marsch durch die Institutionen vollendet hat, setzt sie alles daran, die Fundamente unseres Wohlstands und unserer Industrie zum Einsturz zu bringen“, sagte der neue AfD-Fraktionschef Anton Baron. Die anderen Fraktionen wiesen diese und weitere Aussagen vehement zurück.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa/ Bildagentur-online/Schoening

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023
SPD will Containern straffrei machen – und scheitert mit ihrem Antrag im Landtag

Soll Containern straffrei werden? Wenn es nach der SPD geht, ja - vorausgesetzt, die von Lebensmittelgeschäften weggeworfenen Lebensmittel werden lediglich für den Eigenverbrauch und ohne Sachbeschädigung aus den Containern geholt.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa | Hendrik Schmidt

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023
Organspende-Ausweis: Sozialminister Lucha wirbt erneut für Widerspruchslösung

"Meine Position kennen Sie, wir müssen noch einmal ganz, ganz deutlich für die Widerspruchlösung werben", sagte Sozialminister Manne Lucha im Landtag. Er kündigte zudem an, dass voraussichtlich 2023 das Organspende-Online-Register starten soll - eigentlich sollte es im März 2021 bereits los gehen.

Februar 2023 Mehr lesen
_dpa_Westend61_Werner Dieterich

Debatten im Landtag 1. und 2. Februar 2023
Landtag verabschiedet neues Klimaschutzgesetz

Trotz der Verabschiedung des über Monate ausverhandelten neuen Klimaschutzgesetz besteht weiterhin Uneinigkeit. Denn noch immer ist unklar, wann und wie das „Herzstück“, so die CDU-Abgeordnete Natalie Pfau-Weller, das neue Maßnahmen-Register, öffentlich gemacht wird.

Februar 2023 Mehr lesen
CHROMORANGE | Michael Bihlmayer

CDU stimmt gegen eigenen Beschluss, damit die AfD nicht zum Mehrheitsbeschaffer wird

Die FDP will, dass sich alle Behörden ausschließlich an die gültigen Grammatik- und Rechtschreibregelungen halten. Der Antrag scheiterte - unter anderem an der CDU, die eigentlich auch gegen das Gendern ist.

Februar 2023 Mehr lesen

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