Nachrichten

Hier finden Sie alle Nachrichten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie aus den Kommunen.

imago/Westend61

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Viel Ärger und höhere Parkgebühren wegen der Umsatzsteuerpflicht

Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Bund die Optionsfrist der Kommunen für die Erhebung der Umsatzsteuer erneut um zwei Jahre verlängert. Mancherorts verstehen Bürger nicht, warum beispielsweise die Parkgebühren nun um 19 Prozent erhöht werden, wenn diese zusätzliche Belastung nochmal „ausgesessen“ werden kann.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

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Polizeiaffäre: Die kluge Schiedsrichterin im Untersuchungsausschuss

Daniela Evers leitet den Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre. Die grüne Rechtsanwältin rückt so als Parlamentsnovizin in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Als neutrale Schiedsrichterin wird ihre Rolle auch von der Opposition anerkannt. Ihre sachliche Art bringt Ruhe in die oft aufgeregten Beratungen. Das schärft auch das Profil der Freiburger Abgeordneten.

Februar 2023 Mehr lesen
Reich

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Cyberkriminalität: Das Schicksal der Opfer treibt die Ermittler der Kripo Esslingen an

Die Zerschlagung der Hacker-Gruppe „Hive“ ist für die Kriminalpolizei Esslingen und ihre Partner ein großer Erfolg. Im Gespräch erläuterten die Ermittler, wie dies gelingen konnte und wie es weitergeht. Sie appellieren an Firmen und Behörden, ihre IT fit zu machen und Backups vorzuhalten - und im Falle eines Angriffs die Polizei einzuschalten.

Februar 2023 Mehr lesen
IMAGO/Michael Westermann

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Lauterbachs Krankenhausreform: Die Angst vor dem Kahlschlag geht um

Einig sind sich eigentlich alle. Es muss etwas passieren. Denn immer mehr Krankenhäuser arbeiten an der Grenze ihrer Wirtschaftlichkeit – besonders in Baden-Württemberg. So beraten Bund und Länder über eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft. Doch die Pläne sorgen jetzt schon für Alarmstimmung.

Februar 2023 Mehr lesen
IMAGO/Shotshop

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VGH-Urteil: Nachbarkommunen müssen Schulen stärker mitfinanzieren

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Finanzierung von Schulsanierungen auf neue Beine gestellt. Kommunen, die Schulen von überörtlicher Bedeutung betreiben, können Nachbargemeinden leichter zur Kasse bitten. Derweil arbeiten Kommunalverbände an Alternativen zum aktuellen Verfahren.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa | Sebastian Gollnow

Die FDP will, dass mehr Erzieherinnen ausgebildet werden

Wie soll der Erziehermangel gelöst werden? Darüber sind sich die FDP-Fraktion und der Gemeindetag nicht einig. Die Liberalen wollen, dass mehr Erzieher ausgebildet werden - der Kommunalverband hält das für unrealistisch.

Februar 2023 Mehr lesen
@fire

Erdbeben in der Türkei: Was Katastrophenhelfer zwischen Trümmern und Tränen erlebt haben

Sieben Tage lang sucht das deutsche Team von @fire nach den verheerenden Erdbeben im türkischen Kahramanmaras nach Verschütteten. Unter den 17 Ersthelfern, davon ein halbes Dutzend aus Baden-Württemberg, ist Lukas Wachter vom Bodensee. Fünf Menschen konnten sie retten.

Februar 2023 Mehr lesen
LKA Stuttgart

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Cold Cases: Kein Mörder sollte sich zu sicher fühlen

Seit 2021 gibt es beim Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart eine Cold-Case-Stelle, die alte Kriminalfälle aufarbeitet. Volker Zaiß und Markus Mantz leiten die Einheit, die in jedes Polizeipräsidium reicht. Mit neuen Methoden versuchen sie, selbst Jahrzehnte zurückliegende Fälle von Mord und Totschlag aufzuklären.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa/Ulrich Baumgarten

Erzwungene Neuwahl in Tauberbischofsheim bestätigt alte Verhältnisse

War da was? In Tauberbischofsheim hat eine Gemeinderatswahl stattgefunden. Sie musste wegen eines Gerichtsurteils wiederholt werden. Der Wähler hat entschieden, dass sich im Wesentlichen nichts verändert. Die Verwaltungsmitarbeitenden haben die Anforderung, im Alleingang eine Wahl abzuwickeln, souverän gemeistert.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa/Zoonar/Andreas Nägeli

Staatsanzeiger Award
Webportal unsere-burgen.de verwandelt unbekannte Monumente in Touristikziele

In zahlreichen Landkreisen schlummern wahre Schätze, die oftmals viel zu wenig Würdigung erhalten. In den Landkreisen Esslingen und Reutlingen gibt es davon sogar über 200. So viele Burgen und Schlösser stehen nämlich zusammengenommen in den beiden Landkreisen. Mit einer gemeinsamen Website haben die Kreisarchive ihre Schätze nun gehoben.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Wölfe in Baden-Württemberg
Fragen und Antworten: Was passiert, wenn ein Wolf auffällig wird?

In Baden-Württemberg gibt es drei residente Wölfe. Vor Kurzem wurde eine erste Wölfin nachgewiesen. Wo diese sich derzeit aufhält, ist allerdings unbekannt. Die FDP fordert die Aufnahme des Wolfs in den Schutzbereich des Jagdrechts. Das würde den Abschuss eines möglichen Problemtieres jedoch erschweren, sagt der Landeschef des Naturschutzbundes.

Februar 2023 Mehr lesen
Louis Wick

Porträt
Grünen-Politiker Tayfun Tok: Der Cousin seiner Frau starb beim Erdbeben in der Türkei

Tayfun Tok ist der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion - und einziger männlicher türkischstämmiger Abgeordneter im Landtag. Sonst war das Land seiner Vorfahren für Tayfun Tok stets weit weg - das hat sich durch das Erdbeben in der Türkei jedoch geändert.

Februar 2023 Mehr lesen

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