Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023 Antiisraelische Versammlungen in der Nähe von Synagogen könnten eingeschränkt werden
Grüne, CDU, SPD und FDP fordern das Innenministerium auf, antiisraelische Kundgebungen intensiv in den Blick zu nehmen, die gezielt jüdische Orte des Erinnerns, wie die Plätze der ehemaligen Synagogen, auswählen. Gegenwind kommt von der AfD.
