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Hier finden Sie alle Nachrichten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie aus den Kommunen.

dpa/imageBROKER/Helmut Meyer zur capellen

50 Jahre Kreisreform
Als die Regierungspräsidien plötzlich entbehrlich schienen

Der Basler Hof in Freiburg strahlt Geschichte aus. Einst Sitz des geflohenen Basler Domkapitels, nach Kriegsende südbadisches Innenministerium und seit der Gründung des Landes Baden-Württemberg 1952 Sitz des Regierungspräsidiums – bis heute. Beinahe wäre 1977 diese Tradition abgebrochen: Ein Gesetz hatte die Abwicklung der vier Regierungspräsidien im Südwesten vorgesehen.

April 2023 Mehr lesen
dpa-Zentralbild/Sebastian Willnow

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Hass und Hetze: FDP will Kommunalpolitiker schützen

Es geht um die Verrohung der Sprache, um Hass und Hetze in der digitalen und der realen Welt, auch um Aufmärsche vor Privathäusern. Immer mehr Kommunalpolitiker fühlen sich bedroht. Vor allem ihre Daten im öffentlichen Melderegister könnten besser geschützt werden.

April 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

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Atomenergie aus Frankreich soll die Stromlücke schließen

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim II wird abgeschaltet. Zugleich will die EnBW bis 2028 aus der Kohle aussteigen. Wie die Lücke geschlossen werden soll, ist unklar. Experten halten es für wahrscheinlich, dass Atomstrom aus Frankreich nötig sein wird.

April 2023 Mehr lesen
dpa/Christoph Schmidt

Bürgermeisterwahlen: Verwaltungserfahrung ist wichtiger als die Herkunft

In Baden-Württemberg wurden zuletzt einige Bürgermeister mit Migrationsgeschichte gewählt. Die Wahl des syrischstämmigen Ryyan Alshebl ist ein aktuelles Beispiel. Eines haben alle Wahlsieger gemein: Die Herkunft ist für Wähler nebensächlich, wenn der fachliche Hintergrund passt.

April 2023 Mehr lesen
dpa/UPI

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Gerichtssaal Stammheim: An diesem Ort wurde einst Justizgeschichte geschrieben

Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, dass doch ein Museum geworden wäre aus diesem Mehrzweckgebäude. Stattdessen kommen demnächst die Bagger und reißen den berühmten Gerichtssaal im Stuttgarter Norden ab. Relevante Stücke gehen aus Stammheim an die Häuser der Geschichte in Stuttgart und Bonn.

April 2023 Mehr lesen
dpa/ Philipp von Ditfurth

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Kretschmann in Lörrach: Wie der Ministerpräsident die Menschen einfängt

Der Ministerpräsident ist im Land unterwegs. Windparks, grüner Wasserstoff - der grüne Regierungschef wirkt keineswegs amtsmüde. Er kämpft um sein Vermächtnis und zeigt sich den Bürgern nahbar.

April 2023 Mehr lesen
dpa | Christoph Soeder

SPD im Bund will große Erbschaften stärker besteuern

Die SPD will Erben besonders großer Firmenvermögen stärker zur Kasse bitten. Auch Danyal Bayaz sprach sich bereits 2021 für eine Reform aus. Den aktuellen SPD-Vorschlag wollte eine Sprecherin von Bayaz nicht kommentieren.

April 2023 Mehr lesen
CHROMORANGE | Michael Bihlmayer

Artikel aus den Verwaltungshochschulen
Kommentar: Die Gendersprache – ein Sprachchaos

Gendern soll eine gesellschaftliche Spaltung verhindern - bewirkt aber genau das Gegenteil, finden die Autoren. Was man stattdessen tun sollte.

April 2023 Mehr lesen
dpa / SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE

Artikel aus den Verwaltungshochschulen
Kommentar: Darum braucht es Kampfjets für die Ukraine

Soll Deutschland Kampfjets an die Ukraine liefern? Ja, finden die beiden Autoren. Die Lieferung von Kampfjets würde das ukrainische Militär deutlich stärken und dem russischen Militär spürbare Verluste einbringen.

April 2023 Mehr lesen
DPA/Ostalb Network/Marius Bulling

Klare Regeln für den Umgang mit der E-Mail-Flut machen die Arbeit effizienter

Laut Bitkom-Umfrage erhält jeder Büromitarbeiter im Durchschnitt 42 Nachrichten pro Tag

April 2023 Mehr lesen
dpa/Lennart Preiss

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Neue Formen des Protests: Strobl sieht Handlungsbedarf

Seit der Föderalismusreform 2006 können die deutschen Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben die Möglichkeit genutzt, jüngst sind Hessen und Nordrhein-Westfalen aktiv geworden – mit Blick auf aktuelle Protestformen.

April 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weissbrod

Für AbonnentenUntersuchungsausschuss Polizeiaffäre
Interview zur Polizeiaffäre: „Politischer Einfluss auf die Polizei ist nicht rechtmäßig“

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre, Sascha Binder, sieht Teile der Polizei von Kontrollen entzogen. Innenminister Thomas Strobl trage dafür die Verantwortung.

April 2023 Mehr lesen

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