Debatten im Landtag vom 21. Juni 2023 Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer werden vorerst nicht abgeschafft
Der Gesetzentwurf der SPD, die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer schon jetzt abzuschaffen, wurde mit großer Mehrheit vom Landtag abgelehnt. Auch mussten die Regierungsfraktionen eingestehen, dass eine Befreiung von Gebühren nicht sofort umgesetzt werden kann.