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Hier finden Sie alle Nachrichten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie aus den Kommunen.

dpa/ dpa | Swen Pförtner

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023
SPD und FDP wollen Kita-Leitungen entlasten – ihre Anträge scheitern im Landtag

Mehr Leitungszeit - das will unter anderem die SPD-Fraktion. Die Regierungsfraktionen sehen jedoch dafür den Bund in der Pflicht.

Juni 2023 Mehr lesen
dpa/Eibner-Pressefoto/Dennis Duddek

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023
Kennzeichnungspflicht: Polizisten erhalten individuelle Nummernfolge

Der Landtag hat am Mittwoch der Kennzeichnungspflicht für Polizisten zugestimmt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies erneut die Kritik zurück, dass diese ein Misstrauensvotum gegen Polizisten sei. Ohnehin betreffe die neue Regelung nur gut 1600 Beamte.

Juni 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weissbrod

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023
Finanzminister Bayaz: „Green Bonds kann ich nur jedem empfehlen“

Normalerweise gibt Finanzminister Bayaz keine Finanztipps - doch bei Green Bonds macht er eine Ausnahme. Die Zwischenbilanz zur Ausgabe von Staatsanleihen und Green Bonds sei sehr positiv.

Juni 2023 Mehr lesen
dpa/ dpa | Bernd Weißbrod

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023
Soziale Einrichtungen in Not: SPD-Fraktion fordert finanzielle Soforthilfen

Die sozialen Einrichtungen im Land brauchen finanzielle Unterstützung, mahnt die SPD-Fraktion. Besonders betroffen ist die Suchthilfe. Sozialminister Manfred Lucha will nun ein Konzept erarbeiten.

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LfDI BW

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023
Tobias Keber ist neuer Landesdatenschutzbeaufragter

Für sechs Jahre ist Tobias Keber von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zum Landesdatenschutzbeauftragten angelobt worden.

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dpa/Arne Dedert

Behördennummer 115 wird zur Anlaufstelle für Fragen zu Online-Leistungen

Ab 2025 soll die Behördennummer 115 bundesweit Anlaufstelle für Fragen zu Online-Leistungen sein.

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Hochschule Kehl

Für Abonnenten
Verwaltungshochschulen: Ludwigsburg und Kehl wollen mehr Forschungsgelder

Die Hochschulen für den öffentlichen Dienst sehen sich bei der Vergabe von Forschungsmitteln gegenüber anderen Hochschulen benachteiligt. Daher verlangen sie in einer Resolution Änderungen der bestehenden Förderpraxis. Joachim Beck, Rektor der Hochschule Kehl, verweist exemplarisch auf die Forschungsleistungen seiner Hochschule. Die Landesrektorenkonferenz sieht das allerdings anders.

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dpa/Westend61/Jose Carlos Ichiro

Für Abonnenten
Energiewende: Die Solarbranche rechnet mit einer sonnigen Zukunft

Während der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg schleppend verläuft, ist das Land bei der Photovoltaik in der Spitzengruppe. Auch bundesweit wächst die Zahl der installierten Anlagen das siebte Jahr in Folge zweistellig. Weil der Trend auch in den kommenden Jahren anhalten dürfte, prognostiziert der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) der gesamten Branche vielversprechende Wachstumsperspektiven.

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dpa/Daniel Kubirski

Wärmeplanung: Ampel-Kompromiss macht Südwesten zum Vorreiter

Die Bundesregierung will Vorgaben für Heizungen an Wärmepläne knüpfen, die bis 2028 zu erstellen sind. Damit kommt Kommunen und Stadtwerken eine Schlüsselrolle zu. In Baden-Württemberg müssen über 100 Stadtkreise und große Kreisstädte aber schon bis Ende 2023 liefern.

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dpa/Philipp von Ditfurth

Schon jetzt droht vielerorts ein Verbot der Wasserentnahme

Über viele Jahrzehnte war die Entnahme von Wasser aus Flüssen und Bächen kein Thema. Mit den mittlerweile immer wiederkehrenden Trockenperioden wird es eines. Geregelt ist das Ausmaß der Entnahme aber längst. Bei Trockenheit können die Möglichkeiten eingeschränkt werden.

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dpa/Uwe Anspach

Für Abonnenten
Interview Rettungsdienst: „Die Kassen finanzieren nur das Notwendige, nicht das Optimum“

Matthias Fischer ist Chefarzt der Klinik für Anästhesiologie, Intensivmedizin, Notfallmedizin und Schmerztherapie an den Alb-Fils-Kliniken Göppingen. Dort ist er auch für den Notarzt- und Rettungsdienst zuständig. Er begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum Rettungsdienstplan. Im Interview erklärt er, warum es aber die Situation für Notfallpatienten nicht verbessert.

Juni 2023 Mehr lesen
Bernd Weißbrod

Für Abonnenten
Verfassungsschutz: Strobl will mehr Rechtsextreme ins Visier nehmen

Der Ukraine-Krieg, Desinformationskampagnen, Cyberwar, Angriffe von Reichsbürgern, Extremismus in unterschiedlichsten Ausprägungen und Milieus: Die Sicherheitslage sei schwierig, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) beim Vorstellen des Verfassungsschutzberichts. Er sprach sich unter anderem für ein strengeres Waffenrecht aus.

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