Nachrichten

Hier finden Sie alle Nachrichten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie aus den Kommunen.

dpa/Westend61/Werner Dieterich

Für AbonnentenKommentar
Kein Bauen auf der grünen Wiese

20 neue Stadtteile, wenn nötig auf der grünen Wiese – der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, so für Entlastung auf den angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen, geht in die falsche Richtung.

November 2023 Mehr lesen
Schwab

Für Abonnenten
Zigarillos, Zielgruppen und eine Kanzel für den Kandidaten

Vor acht Jahren hat der heutige Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) im ersten Wahlgang sicher die 50-Prozent-Marke geknackt. Eine Frau und drei Männer wollen bei der Wahl am 3. Dezember einen erneuten Durchmarsch verhindern. Czischs Gemeinderatskollegin Lena Schwelling (Grüne) sowie dem SPD-Stadtrat Martin Ansbacher könnte das am ehesten gelingen.

November 2023 Mehr lesen
dpa/imageBRoker/Daniel Schoenen

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Controlling überwacht Konstanzer Ratsbeschlüsse

Der Gemeinderat in Konstanz hat ein Beschlusscontrolling eingeführt. Damit soll laut Stadtverwaltung sichergestellt werden, dass alle Beschlüsse des Gremiums „auch tatsächlich in die Umsetzung gelangen“.

November 2023 Mehr lesen
Ebler

Streuobstwiesen in Neidlingen
Streit um 30 Häuser oder 19 Obstbäume

Der Naturschutzbund hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Einspruch gegen die Rodung von 19 Bäumen auf einer Streuobstwiese in Neidlingen gestellt. Die Gemeinde wollte dort im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13b Baugesetzbuch 30 Häuser bauen. Der Fall könnte Präzedenzwirkung im Umgang mit dem rechtswidrigen Paragrafen haben.

November 2023 Mehr lesen
dpa/Wavebreak Media

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Integrationshelfer an Schulen: Sozialrecht schlägt Vergaberecht

Leistungen zum Einsatz von Integrationshelfern an Schulen unterliegen nicht dem Vergaberecht. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.

November 2023 Mehr lesen
Wolfgang Leja

Für AbonnentenWohnungsnot
Widerstand gegen Bauen auf der grünen Wiese

20 neue Stadtteile, wenn nötig auf der grünen Wiese – der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, so für Entlastung auf den angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen, ist umstritten. Die Planer wollen Wohnraum eher in Gewerbegebieten schaffen und die Naturschützer formieren sich gegen den Flächenfraß.

November 2023 Mehr lesen
Justiziministerium

Migrationspolitik
Hilft die EU-Asylreform den Kommunen?

Städte und Gemeinden am Limit, Populisten im Umfragehoch. Die hohen Zugangszahlen der Geflüchteten in den Südwesten setzen Politik und Verwaltung unter Dauerstress. Experten und Kommunalvertreter schauen in diesen Tagen hoffnungsvoll auf die geplante EU-Asylreform.

November 2023 Mehr lesen
Achim Zweygarth

Herrenberger Gespräche
Israel, Integration und immer wieder Friedrich Merz

Warum kam es zum Überfall auf Israel? Wie lange dauert dieser schreckliche Krieg noch? Und was bedeutet dies für Deutschland mit seinen 2,1 Millionen Flüchtlingen? Darüber haben am Mittwochabend vier Experten diskutiert - bei der ersten Folge der Herrenberger Gespräche, die vom Staatsanzeiger mitveranstaltet werden.

November 2023 Mehr lesen
RTL/Neuesuper

Für Abonnenten
Filmbranche: Folgen der KI noch nicht absehbar

Eine Diskussion bei der Filmschau im Dezember erörtert Chancen und Risiken

November 2023 Mehr lesen
Für Abonnenten
„Swabian Gameplay“: Breit geschwäbelt und viel geballert

Mundartverein kreiert „neues“ Genre

November 2023 Mehr lesen
dpa/Christoph Schmidt

Für Abonnenten
Jugendrat muss in Sandhausen warten

Erneute Diskussion nach der Kommunalwahl

November 2023 Mehr lesen
dpa/Anna Ross

Landtagsdebatte
Bürokratie-Abbau: Opposition fordert mehr Tempo

Vor gut einem Jahr haben Kommunal- und Wirtschaftsverbände einen Brandbrief geschrieben. Was ist seither geschehen? Nicht viel, sagt die Opposition im Landtag, und wirft Grün-Schwarz Untätigkeit vor. Ministerpräsident Winfried Kretschmann verweist auf die im Sommer gestartete „Entlastungsallianz“.

November 2023 Mehr lesen

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