Nachrichten

Hier finden Sie alle Nachrichten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie aus den Kommunen.

dpa/imageBRoker/Daniel Schoenen

Für Abonnenten
Controlling überwacht Konstanzer Ratsbeschlüsse

Der Gemeinderat in Konstanz hat ein Beschlusscontrolling eingeführt. Damit soll laut Stadtverwaltung sichergestellt werden, dass alle Beschlüsse des Gremiums „auch tatsächlich in die Umsetzung gelangen“.

November 2023 Mehr lesen
Ebler

Streuobstwiesen in Neidlingen
Streit um 30 Häuser oder 19 Obstbäume

Der Naturschutzbund hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Einspruch gegen die Rodung von 19 Bäumen auf einer Streuobstwiese in Neidlingen gestellt. Die Gemeinde wollte dort im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13b Baugesetzbuch 30 Häuser bauen. Der Fall könnte Präzedenzwirkung im Umgang mit dem rechtswidrigen Paragrafen haben.

November 2023 Mehr lesen
dpa/Wavebreak Media

Für Abonnenten
Integrationshelfer an Schulen: Sozialrecht schlägt Vergaberecht

Leistungen zum Einsatz von Integrationshelfern an Schulen unterliegen nicht dem Vergaberecht. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.

November 2023 Mehr lesen
Wolfgang Leja

Für AbonnentenWohnungsnot
Widerstand gegen Bauen auf der grünen Wiese

20 neue Stadtteile, wenn nötig auf der grünen Wiese – der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, so für Entlastung auf den angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen, ist umstritten. Die Planer wollen Wohnraum eher in Gewerbegebieten schaffen und die Naturschützer formieren sich gegen den Flächenfraß.

November 2023 Mehr lesen
Justiziministerium

Migrationspolitik
Hilft die EU-Asylreform den Kommunen?

Städte und Gemeinden am Limit, Populisten im Umfragehoch. Die hohen Zugangszahlen der Geflüchteten in den Südwesten setzen Politik und Verwaltung unter Dauerstress. Experten und Kommunalvertreter schauen in diesen Tagen hoffnungsvoll auf die geplante EU-Asylreform.

November 2023 Mehr lesen
Achim Zweygarth

Herrenberger Gespräche
Israel, Integration und immer wieder Friedrich Merz

Warum kam es zum Überfall auf Israel? Wie lange dauert dieser schreckliche Krieg noch? Und was bedeutet dies für Deutschland mit seinen 2,1 Millionen Flüchtlingen? Darüber haben am Mittwochabend vier Experten diskutiert - bei der ersten Folge der Herrenberger Gespräche, die vom Staatsanzeiger mitveranstaltet werden.

November 2023 Mehr lesen
RTL/Neuesuper

Für Abonnenten
Filmbranche: Folgen der KI noch nicht absehbar

Eine Diskussion bei der Filmschau im Dezember erörtert Chancen und Risiken

November 2023 Mehr lesen
Für Abonnenten
„Swabian Gameplay“: Breit geschwäbelt und viel geballert

Mundartverein kreiert „neues“ Genre

November 2023 Mehr lesen
dpa/Christoph Schmidt

Für Abonnenten
Jugendrat muss in Sandhausen warten

Erneute Diskussion nach der Kommunalwahl

November 2023 Mehr lesen
dpa/Anna Ross

Landtagsdebatte
Bürokratie-Abbau: Opposition fordert mehr Tempo

Vor gut einem Jahr haben Kommunal- und Wirtschaftsverbände einen Brandbrief geschrieben. Was ist seither geschehen? Nicht viel, sagt die Opposition im Landtag, und wirft Grün-Schwarz Untätigkeit vor. Ministerpräsident Winfried Kretschmann verweist auf die im Sommer gestartete „Entlastungsallianz“.

November 2023 Mehr lesen
Foto: dpa/Robert Michael

Porträt der Woche
Michael Bloss: Europawahl-Spitzenkandidat der Grünen

Der Grüne ist Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni 2024. Der 37-jährige Familienvater will weiter gegen die Erderwärmung ankämpfen.

November 2023 Mehr lesen
Frank Hoermann/SVEN SIMON

In der Baubranche steigt die Zahl der Insolvenzen

Bundesweit haben von Januar bis August 16 Prozent mehr Bauunternehmen Insolvenz angemeldet als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs, wie der Kreditversicherer Allianz Trade in einer Studie ermittelt hat. In Baden-Württemberg stieg die Zahl der Insolvenzen im Bausektor nach Zahlen des Statistischen Landesamtes dagegen nur um 6,8 Prozent.

November 2023 Mehr lesen

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