Nachrichten

Hier finden Sie alle Nachrichten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie aus den Kommunen.

dpa Themendienst/Bodo Marks

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Hohe Nachfrage nach KI-Lösungen

Der Boom um die Künstliche Intelligenz (KI) führt zu einer steigenden Nachfrage nach KI-Lösungen. KI hilft im Bauhandwerk etwa, geeignete Ausschreibungen zu finden.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Baden-Württemberg stellt eigene Haushaltspolitik auf den Prüfstand

Der Bundesregierung fehlen Milliarden für den Haushalt 2024. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nun will Baden-Württemberg seine eigene Finanzpolitik überprüfen lassen.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/EPA/HOW HWEE YOUNG

Außenhandel
Baden-Württemberg will sich in Asien breiter aufstellen

Mit neuen Leitlinien will die Landesregierung die Grundlagen schaffen, um die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit dem Asien-Pazifik-Raum auszubauen. Ein Ziel ist auch, damit die Abhängigkeit von China zu reduzieren.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/ Zoonar | Channel Partners

Strategiepapier des Kultusministeriums
Wie digital sollen die Schulen sein?

Das Kultusministerium hat ein Strategiepapier "Bildung für das 21. Jahrhundert" erarbeitet. Im Konzept wird auch der Erwerb digitaler Kompetenzen und der Einsatz von KI im Unterricht erörtert. Es wird nun im Kabinett beraten und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Kommunalwahl 2024
Vereinigung holt sich „Stimmenlokomotive“ Palmer für Kommunalwahl

Nach seinem Austritt bei den Grünen gehe sein Bedürfnis, einer Partei beizutreten, gegen null, sagt Tübingens Oberbürgermeister Palmer. Er schließt sich einem Verein an. Dieser heißt Freie Wähler Vereinigung - und verbindet große Hoffnungen mit Palmer.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/Stefan Puchner

Kommentare
Enges Rennen auf den letzten Metern bei der OB-Wahl in Ulm

Jetzt wird diese Wahl erst richtig interessant. Nachdem Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit deutlich verfehlt, und damit die Erwartung vieler enttäuscht hat, vielleicht auch seine eigene, kommt es zum Duell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Justiz
Alle Gerichte arbeiten mit der E-Akte

In Baden-Württemberg arbeiten nun alle Gerichte mit der elektronischen Akte. Wie das Justizministerium am Montag mitteilte, ist das Land damit bundesweit Vorreiter.

Dezember 2023 Mehr lesen
Stefan Puchner

OB-Wahlen in Südwesten
Stichwahlen in Ulm und Leinfelden-Echterdingen

Beim Super-OB-Wahlsonntag in Baden-Württemberg gab es zwei klare Entscheidungen und zwei Stichwahlen. In Ulm und Leinfelden-Echterdingen gibt es noch keinen neuen OB, dort entscheiden Stichwahlen. In Herrenberg und Rheinstetten gab es klare Siege.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/ZB/Sascha Steinach

Rechtssprechung
Externe Berater haften im Insolvenzfall

Der Bundesgerichtshof hat die Ansprüche von Unternehmern gegen externe Berater gestärkt. Demnach müssen diese rechtzeitig auf mögliche Insolvenzgefahren hinweisen, um nicht zu Schadenersatz verpflichtet werden zu können.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Kommentar
Fernwärme benötigt transparente Preise

Fernwärme soll eine zentrale Rolle für die Energiewende spielen. Doch weil die Versorgungsunternehmen in ihrem Geschäftsgebiet eine Monopolstellung haben, ist eine für die Kunden nachvollziehbare Preisgestaltung nötig, meint Staatsanzeiger-Redakteur Wolfgang Leja.

Dezember 2023 Mehr lesen
DPA/Eibner-Pressefoto/DROFITSCH

Vergabe
Gewerkschaft fordert Tariftreueregeln für den Landkreis Böblingen

Wenn es nach dem DGB im Landkreis Böblingen geht, soll dort die Tariftreue als Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge festgeschrieben werden. Dies würde zusätzliche Steuergelder für die kommunalen Haushalte und mehr Beiträge für die Sozialkassen bringen.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/Carsten Koall

Stuttgart 21
Bahntechnikkonzern Alstom kann nur 14 von 80 Zügen liefern

Die FDP im baden-württembergischen Landtag sieht den Betrieb von Stuttgart 21 in Gefahr. Denn der Bahntechnik-Hersteller Alstom kann bis Dezember 2025 nur 14 von 80 neuen Doppelstockzügen liefern.

Dezember 2023 Mehr lesen

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