Nachrichten

Hier finden Sie alle Nachrichten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie aus den Kommunen.

dpa/Christoph Schmidt

AfD-Parteitag könnte ein Nachspiel haben

Bei einem teilweise chaotischen Parteitag hat die AfD-Spitze in Rottweil ihre Parteispitze bestätigt. Allerdings könnte der unterlegene Flügel um Dirk Spaniel die Gültigkeit anfechten, da der Saal möglicherweise zu klein war, um die Veranstaltung ordnungsgemäß durchzuführen.

Februar 2024 Mehr lesen
picture alliance/dpa/Bernd Weißbrod

Bildungsallianz
Rülke: Alle meinen es ernst, alle sind am Konsens interessiert

Die Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP haben gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper die Möglichkeiten für eine Bildungsallianz ausgelotet. Das zweite Treffen soll rund um Ostern stattfinden.

Februar 2024 Mehr lesen
dpa/Photoshot

Kita-Betrieb
Kita-Betrieb wird ausgeschrieben

Für einen noch zu bauenden Kindergarten in Weingarten (Kreis Ravensburg) wird ein neuer Betreiber gesucht. Die Ausschreibung dafür muss EU-weit vorgenommen werden.

Februar 2024 Mehr lesen
Wolfgang Leja

Baubranche
Zahl der Betriebe am Bau konstant

Die Krise im Wohnungsbau wird in den Betriebszahlen noch nicht sichtbar. Das zeigt eine Auswertung der Baubranche. Doch deutlich wird: die Ordereingänge sind um über 20 Prozent eingebrochen.

Februar 2024 Mehr lesen
dpa/PantherMedia/Robert Przybysz

Verkauf von Heizanlagen
So viele Heizungen verkauft wie noch nie zuvor

Die Heizungsindustrie meldet ein Rekordjahr: So wurden 2023 über 1,3 Millionen Heizungen verkauft, soviel wie niemals zuvor. Viele Eigentümer griffen dabei noch schnell zu Gas- und Ölheizungen. Doch auch bei der Zahl eingebauter Wärmepumpen gibt es einen Rekord.

Februar 2024 Mehr lesen
Achim Zweygarth

Für AbonnentenRektorin Iris Rauskala im Interview
„Die Hochschule hat mich noch nicht abgeworfen“

Die Rektorin der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen (HVF) Ludwigsburg, Iris Rauskala, diskutiert mit dem Staatsanzeiger über Bürokratieabbau, den Fachkräftemangel in der Verwaltung, und geeignete Studiengänge.

Februar 2024 Mehr lesen
dpa/CHROMORANGE/Michael Bihlmayer

Bezahlkarte für Asylbewerber
Kretschmann will Rechtssicherheit

Zuletzt gab es um die Bezahlkarte für Asylbewerber Streit im Bund. Ministerpräsident Kretschmann spricht sich für eine flankierende bundesgesetzliche Regelung aus. Sie müsse rechtssicher sein. CDU-Fraktionschef Hagel warnt vor Streit um die Karte.

Februar 2024 Mehr lesen
dpa/Stefan Puchner

Für AbonnentenDigitalisierung
Die Polizei hat Probleme mit der E-Akte

Während alle Gerichte im Land mit der E-Akte arbeiten und deren Einführung bei den Staatsanwaltschaften voranschreitet, gibt es bei der Polizei Probleme. Für das Pilotprojekt in Ulm hat der Personalrat laut Deutscher Polizeigewerkschaft (DPOlG) die Dienstvereinbarung gekündigt. Die Pilotierung laufe nun in Mannheim weiter.

Februar 2024 Mehr lesen
Arne Dedert

Kommentar: E-Akte
Ringen um Antworten zur Einführung der E-Akte

Die Polizei hat Probleme bei der Einführung der E-Akte. Polizeigewerkschaften zufolge sorgt dies für erheblichen Mehraufwand. Laut Deutscher Polizeigewerkschaft wurde das Pilotprojekt in Ulm gestoppt, Mannheim soll dies fortführen. Auskünfte dazu zu erhalten gestaltete sich äußerst schwierig.

Februar 2024 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Rivalisierende kriminelle Gruppen
Polizei richtet Sonderkommission mit 135 Beamten ein

Innenminister Thomas Strobl (CDU) an diesem Donnerstag weitere polizeiliche Maßnahmen gegen die Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart vorgestellt. Künftig übernimmt das Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen, es soll aber eng mit den regionalen Polizeipräsidien zusammenarbeiten.

Februar 2024 Mehr lesen
dpa/Uwe Anspach

Keine Redezeitbeschränkung
Ellwanger Verwaltung: Begrenzung der Redezeit wäre nicht rechtssicher

Der Gemeinderat in Ellwangen (Ostalbkreis) hat entschieden, die Redezeit während der Sitzungen nicht zu beschränken. Die Freien Wähler hatten beantragt, pro Tagesordnungspunkt eine maximale Redezeit von acht Minuten für jede Fraktion in einer ersten Runde von Wortbeiträgen einzuführen.

Februar 2024 Mehr lesen
Fionn Große

Serie: Wie werde ich Bürgermeister?
Worauf es im Wahlkampf wirklich ankommt

Bürgermeisterwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Doch wer als Kandidat punkten will, muss sich an die Situation vor Ort anpassen, muss die Wähler erreichen und ihre Themen ansprechen. Wie das gelingt, darum geht es in dieser Folge der Serie „Wie werde ich Bürgermeister?“

Februar 2024 Mehr lesen

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