Nachrichten

Hier finden Sie alle Nachrichten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie aus den Kommunen.

IMAGO/Arnulf Hettrich

Windkraft
Ministerin beklagt militärische Restriktionen

Rund 8,2 Prozent der Landesfläche in Baden-Württemberg können nicht für Windkraft genutzt werden, da sie durch Hubschraubertiefflugstrecken des Militärs belegt sind. Zum Teil handelt es sich um sehr windhöffige Gebiete.

Mai 2024 Mehr lesen
IMAGO/Arnulf Hettrich

EU-Binnenmarkt
Reformen sollen den EU-27 neue Impulse geben

Jeder dritte Beschäftigte im Südwesten arbeitet direkt oder indirekt für den Export. Dabei geht fast die Hälfte der Güter und Dienstleistungen in EU-Staaten. Die EU ist entscheidend für das Wohl und Wehe der Baden-Württemberger.

Mai 2024 Mehr lesen
dpa/KS-Images.de/Karsten Schmalz

Kommentar: Rettungsdienst
Auch die Bürger sind in der Pflicht

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat vergangene Woche den Entwurf für das neue Rettungsdienstgesetz in den Landtag eingebracht. Dieses bringt einige Neuerungen mit sich. Doch, so Strobl, der Rettungsdienst sei nicht für alles zuständig. Recht hat er, kommentiert Staatsanzeiger-Redakteurin Jennifer Reich.

Mai 2024 Mehr lesen
dpa/Silas Stein

Kolumne: Justiert
Der Klimaschutz wird zunehmend Sache der Gerichte

Es ist nicht das erste Urteil, das die Klimaschutzpolitik rügt. Vergangene Woche hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die der Bundesregierung gerügt. Der Klimaschutz ist immer öfter Gegenstand von Gerichtsverfahren.

Mai 2024 Mehr lesen
Justizministerium BW

Porträt der Woche
Tomke Beddies leitet das Cybercrime-Zentrum

Seit Mitte Mai ist die 1970 geborene Spitzenbeamtin Leiterin des neuen Cybercrime-Zentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Dieses hat Anfang des Jahres seine Arbeit aufgenommen.

Mai 2024 Mehr lesen
Wolfgang Leja

Karlsruhe muss Sammlung von Wertstoffen neu ausschreiben

Die Stadt Karlsruhe wird ein neues Vergabeverfahren zur Erweiterung des Vollservice bei der Wertstoffsammlung durchführen und dabei die Hinweise der Vergabekammer umsetzen. Damit reagiert die Stadt auf die Entscheidung der Vergabekammer des Regierungspräsidiums Karlsruhe, die den bisherigen Vergabeprozess für ungültig erklärt hat.

Mai 2024 Mehr lesen
dpa/Matthias Balk

Cybercrime-Zentrum
Nach einem halben Jahr gibt es schon erste Erfolge

Anfang 2024 hat das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg, angesiedelt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die Arbeit aufgenommen. Bereits nach kurzer Zeit gibt es Erfolgsmeldungen. Die Feuertaufe hat das Zentrum laut Justizministerin Marion Gentges (CDU) bestanden.

Mai 2024 Mehr lesen
IMAGO/Jose Carlos Ichiro

Personalarbeit
Bei der Einstellung von Mitarbeitern nicht auf das Bauchgefühl verlassen

Wenn Stellenbesetzungen schiefgehen, weil man sich bei der Kandidatenauswahl vertut, kann es teuer werden. Gerade kleinere Arbeitgeber sollten daher auf ein strukturiertes Vorgehen und objektive Beurteilung achten. Eine gezielte Weiterbildung der zuständigen Mitarbeiter zum Thema Personalauswahl kann sich rasch amortisieren.

Mai 2024 Mehr lesen
YOUSSEF MEFTAH

Europabüro der kommunalen Verbände
Patrick Wegener: „Wir sind ein wichtiger Argumentverstärker“

Seit Ende der 90er-Jahre betreiben Städte-, Gemeinde- und Landkreistag ein Europabüro in Brüssel. Patrick Wegener leitet seit 2021 die Vertretung der drei Kommunalverbände und kämpft um Einfluss auf Abwasserrichtlinien oder Schweiz-Abkommen. Das Kontaktverzeichnis dürfte sein wichtigstes Werkzeug sein.

Mai 2024 Mehr lesen
dpa/imageBROKER/Werner Dieterich

Aalener Kandidat irritiert mit Videos

Medien in ganz Deutschland berichteten ausführlich, die Freien Demokraten in Aalen (Ostalbkreis) sind konsterniert und brechen alle Bande ab – ein Kandidat der Liberalen hat mit verstörenden Filmen auf sich aufmerksam gemacht. An seiner Wählbarkeit ändert das allerdings nichts.

Mai 2024 Mehr lesen
Privat

Interview zur Europawahl
FDP-Spitzenkandidat Andreas Glück: „Jede Stimme für die AfD ist eine verlorene Stimme“

FDP-Spitzenkandidat Andreas Glück lässt sich von Umfragen nicht verrückt machen, wie er versichert. Stattdessen verweist er auf die gute Resonanz bei Wahlveranstaltungen. Die Liberalen seien für die Europawahl „echt gut aufgestellt“.

Mai 2024 Mehr lesen
Katy Cuko

Wildunfälle
Tod im Straßenverkehr: Mensch und Tier auf Kollisionskurs

Jäger Wilhelm Seitz ist auch Wildtierschützer. Er wird gerufen, wenn Fahrer einen Wildunfall melden. In der Region Bodensee-Oberschwaben geschieht das erschreckend oft. 2023 ist fast jeder fünfte Unfall beim Wildwechsel über die Straße passiert. Auto und Tier kollidieren immer öfter.

Mai 2024 Mehr lesen

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