Mehrheit wählt Verfassungsrichter

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP Rami Suliman, den Vorsitzenden der israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, zum Verfassungsrichter gewählt. Damit sind wieder alle neun Richterstellen am Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg besetzt. Sulimans Vorgängerin Sabine Reger, die 2018 auf Vorschlag der AfD gewählt worden war, war im Januar gestorben. Suliman erhielt 122 Stimmen. Eine Stimme entfiel auf den AfD-Gegenkandidaten Thomas Hartung.

Die AfD hatte vor der Wahl eine Vertagung des Tagesordnungspunkt beantragt. Der Wahlvorschlag der anderen Fraktionen sei „rechtlich nicht haltbar“, weil das Vorschlagsrecht der AfD zustehe, sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Daniel Lindenschmid. Die anderen Fraktionen lehnten eine Vertagung jedoch ab. Daraufhin verließ die AfD-Fraktion geschlossen den Saal. Lindenschmid kündigte zudem per Pressemitteilung eine Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof an.