Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Landtag ändert das Gesetz zur Gemeindeordnung
Die Gesetzesänderung soll für weniger Verwaltungsaufwand in den Kommunen sorgen.
IMAGO/Silas Stein)Stuttgart. Mit breiter Mehrheit ist das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften in zweiter Lesung vom Landtag verabschiedet worden. Das bedeute weniger Aufwand für die Kommunen als der Gesamtabschluss, sagte Swantje Sperling (Grüne). Dies sieht auch die SPD so. Skeptischer zeigte sich die FDP.
Der erweiterte Beteiligungsbericht sei der Ersatz für den Gesamtabschluss, so Ulli Hockenberger (CDU). Hans-Jürgen Goßner (AfD) betonte, dass „die angehörten Fachverbände unisono die Notwendigkeit des erweiterten Berichts verneinen“.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) verwies auf Entlastung, Entbürokratisierung und mehr Transparenz. Vorgesehen sei nunmehr eine tabellarische Darstellung zusammengeführter Jahresabschlüsse. „Finanzielle Risiken, Schwachstellen und mögliche Handlungsbedarfe können so identifiziert, erkannt und beseitigt werden“, fügte er hinzu.
