Kretschmann hält Asylverfahren in Drittstaaten für schwer umsetzbar
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht im Landtag bei einer Landes-Pressekonferenz.
dpa/ Bernd Weißbrod)Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die Abwicklung von Asylverfahren außerhalb Europas für schwer umsetzbar. «Ich persönlich sehe das sehr skeptisch und ich bin sehr skeptisch, wie das gelingen kann», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
Die Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bis in den Dienstagmorgen unter anderem über die Migrationspolitik verhandelt. Die von CDU, CSU und Grünen geführten Bundesländer hatten die Durchführung von Asylverfahren außerhalb Europas befürwortet. Der Beschluss sieht nun vor, dass die Bundesregierung prüfen soll, ob das möglich ist.
Kretschmann sagte, er würde diesen Punkt nicht überbewerten. «Der ist sehr voraussetzungsreich, auch was Verhandlungen betrifft», sagte der Ministerpräsident. Es müsse etwa geklärt werden, ob es um Menschen gehe, die noch nicht in Europa seien oder auch um solche, die bereits hier seien. Zudem müsse ein Land gefunden werden, in dem die Verfahren durchgeführt werden könnten. Das müsse nun geprüft werden. «In solch einer schwierigen Situation sollte man Ideen, die andere haben, auch wenn sie komplex sind, nicht von vornherein ausschließen», sagte Kretschmann. ( lsw )
