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Rechtsanspruch

Wie sollen Kita-Plätze besser verteilt werden? 

Mit Blick auf den Mangel an Erzieherinnen in Kitas und die Schwierigkeiten der Kommunen, allen Kindern Betreuung anzubieten, fordert der Städtetag in Baden-Württemberg eine Überprüfung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz.

Eine Rutschbahn ins Leben sollen die Kitas bieten, doch immer weniger Personal macht die Lage für Kommunen als Betreiber prekär. Foto: IMAGO/Sven Simon

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Stuttgart. Man dürfe „einen unbedingten Rechtsanspruch im Kita-Bereich nicht für sakrosankt erklären, sondern muss offen sein und gucken, ob man den möglicherweise konkretisieren muss, zeitlich einschränken müsste“, sagte Sozialdezernent Benjamin Lachat. Statt viele Kinder ohne Betreuung zu lassen sei es besser, allen Kindern einen Kita-Platz mit einer begrenzten Stundenzahl anzubieten.

Unerfüllbare Rechtsansprüche nutzen niemandem

Der Gemeindetag Baden-Württemberg erklärte: „Rechtsansprüche, die nicht erfüllbar sind, helfen niemandem und tragen dazu bei, dass Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren.“ Deshalb müsse es immer darum gehen, eine bedarfsgerechte frühkindliche Bildung und damit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgehend von den realistisch verfügbaren Ressourcen zu denken.

Verbandspräsident Steffen Jäger hatte schon früher die Probleme betont, genügend Fachpersonal zu finden. „Wenn also trotzdem jedem Kind ein bedarfsgerechtes Angebot gemacht werden soll, dann braucht es einen ernsthaften Dialog darüber, wie mit den tatsächlich verfügbaren und den realistisch verfügbar zu machenden Ressourcen die bestmögliche Lösung gestalten werden kann.“

2023 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine Studie, wonach im Land rund 60 000 Kitaplätze fehlen. Um die Nachfrage nach Kita-plätzen erfüllen zu können, braucht es nach Berechnungen der Stiftung bis 2025 zusätzlich 14 800 Fachkräfte.

Kommunen kürzen die Öffnungszeiten der Kitas

Kommunen haben bereits damit begonnen, die Öffnungszeiten in ihren Kitas zu kürzen. Im badischen Offenburg etwa organisiert dafür am Nachmittag der Malteser Hilfsdienst die Betreuung der Kinder ab drei Jahren.

Kinder, die auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind, könnten zu kurz kommen, befürchtet Lachat. Aktuell würden sich die Familien einen Betreuungsplatz einklagen, die sich im Rechtssystem auskennen würden. Der Gemeindetag pocht auf mehr Hilfskräfte zur Entlastung der Erzieherinnen sowie weiterhin die Möglichkeit, Kitas auch mit weniger Personal zu betreiben.

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