Wie Kommunen mit „Schotter“ gegen Schottergärten vorgehen

Stuttgart.   Seit der Änderung des Naturschutzgesetzes vor vier Jahren sind in Konstanz laut einer Sprecherin keine Fälle von neuen Schottergärten bekannt geworden. Einen „Schottergartenbeauftragten“ gibt es nicht, das erledige zuverlässig die jeweilige Nachbarschaft. Ulm stellt ausreichend Personal, um grobe Verstöße aufzudecken. Die Stadt habe seit 2020 den Rückbau von vier Schottergärten angeordnet. Die Betroffenen zeigten sich einsichtig, da die Viermonatsfrist noch nicht abgelaufen sei, seien noch nicht alle Gärten beseitigt.

Freiburger meiden wegen grünen Bewusstseins Schottergärten

In Freiburg ist das Thema Schottergärten kein Schwerpunkt gewesen. Das hänge mit dem grünen Bewusstsein der Freiburger zusammen und den fehlenden Neubaugebieten, wo sich so eine  Gartenanlage anbieten würde. „Wir kontrollieren hier nicht proaktiv alle Baugebiete, sondern reagieren auf Hinweise“, sagt eine Stadtsprecherin. Auch in Baden-Baden ist der Trend zu Schottergärten dank der gesetzlichen Regelungen und Aufklärung gestoppt. Aufmerksame Mitbürger, Ortsverwaltungen und Baukontrolleure entdeckten gravierende Verstöße. Auch hier gelte der Spruch: „Der beste Baukontrolleur ist der Nachbar.“ Es komme nur noch in Einzelfällen vor, dass ein Schottergarten errichtet werde. Da die Rechtslage eindeutig sei, gebe es keine Widerspruchs- oder Klageverfahren.

Regelmäßige Anfechtung

In  Stuttgart seien von rund 50 entdeckten Schottergärten die meisten vor dem Stichtag erstellt worden. Nur sechs Besitzer wurden zum Rückbau aufgefordert, so ein Sprecher. Bei vier sei das Verfahren noch anhängig. In der Regel seien förmliche Beseitigungsanordnungen erforderlich, die regelmäßig angefochten werden. Der Rückbau von Schottergärten kann in Stuttgart nur gefördert werden, wenn der Eigentümer nicht ohnehin gesetzlich zum Rückbau verpflichtet ist. Artenreiche Blühflächen statt alte Schottergärten, die vor dem 31. Juli 2020 entstanden, können aus dem „Stuttgarter Grünprogramm“ gefördert werden. Auch Pforzheim geht diesen Weg, dort gibt es für jeden Rückbau von Schottergärten, die vor dem 31. Juli 2020 angelegt wurden, bis zu 500 Euro – quasi mit „Schotter“ gegen Schottergärten.

Landesbauordnung ermöglicht seit den 90ern das Schotterverbot

Baurechtsbehörden können schon seit den 1990er-Jahren gegen Schottergärten vorgehen. Seither regelt die Landesbauordnung, dass nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke Grünflächen sein müssen, wenn sie nicht für eine andere zulässige Nutzung verwendet werden. Die Norm wurde allerdings nur selten angewendet, der Gesetzgeber weitete sie daher auf Schottergärten aus. Seit dem 31. Juli 2020 verbietet das Naturschutzgesetz die Anlage neuer Schottergärten.